Vor G8-Gipfel: Putin bezeichnet syrische Rebellen als Kannibalen

17. Juni 2013, 15:06
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Cameron räumt große Differenzen zwischen Russland und dem Westen ein - Obama wird auf Putin treffen

Enniskillen/Damaskus - Der G8 steht wegen des Bürgerkriegs in Syrien ein stürmisches Gipfeltreffen bevor. Unmittelbar vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus acht führenden Industrienationen und Russland bekräftigte dessen Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für Machthaber Bashar al-Assad. Dessen Gegner seien Kannibalen und dürften nicht mit Waffen beliefert werden, sagte Putin, der am Montagabend mit US-Präsident Barack Obama in Lough Erne in Nordirland zusammentreffen wird.

Obama will versuchen, Putin von seinem Kurs abzubringen. Die Erfolgschancen scheinen angesichts russischer Warnungen, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien nicht zuzulassen, äußerst gering. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Einbeziehung Russlands in die Friedensbemühungen.

Nach einem Treffen mit dem gastgebenden britischen Premierminister David Cameron hatte Putin nachdrücklich vor westlichen Waffenlieferungen an Syrien gewarnt. Die Rebellen verspeisten vor laufenden Kameras die Eingeweide ihrer Feinde. "Wollt ihr diese Leute unterstützen? Wollt ihr denen Waffen liefern?", fragte der russische Staatschef am Sonntagabend. Mit seiner Äußerung bezog er sich auf ein Internet-Video, das zeigt, wie ein Rebell die Leiche eines syrischen Soldaten schändet und in dessen Organe beißt.

Cameron: "Große Differenzen"

Cameron räumte "große Differenzen" zwischen Russland und dem Westen ein. Die acht reichsten Länder der Welt hatten aber viele Gemeinsamkeiten, um Konflikte zu lösen.

Das erste direkte Aufeinandertreffen der Präsidenten Obama und Putin seit einem Jahr ist am frühen Abend (19.30 Uhr MESZ) geplant. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens und hat im UNO-Sicherheitsrat mit seinem Veto bereits drei Resolutionen gegen die Führung in Damaskus verhindert.

Grund für den handfesten transatlantischen Krach sind Überlegungen in den USA, die syrischen Rebellen zu bewaffnen. Großbritannien und Frankreich denken ähnlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich am Wochenende strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet ausgesprochen. Ein Sprecher seines Ministeriums ergänzte am Montag, Russland werde eine derartige Zone nicht zulassen. Schon die Forderungen nach einer Flugverbotszone zeigten mangelnden Respekt vor dem Völkerrecht.

Die Regierung in Moskau befürchtet, dass die USA im Hintergrund bereits Vorbereitungen für eine solche Maßnahme zur militärischen Unterstützung der syrischen Rebellen treffen. Die USA sehen es als erwiesen an, dass die Führung in Damaskus Chemiewaffen gegen syrische Rebellen eingesetzt hat. Sie wollen die Rebellen deshalb mit Waffen unterstützen. UN-Schätzungen zufolge wurden in Syrien seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor mehr als zwei Jahren über 93.000 Menschen getötet.

Merkel will Moskau miteinbeziehen

Merkel fordert die Einbeziehung Russlands in die Suche nach einer Friedenslösung für Syrien. "Russland muss in dem ganzen Prozess eine Rolle spielen, ansonsten wird es zu einer Befriedung in Syrien nicht kommen", sagte sie in einem RTL-Interview. Es sei wichtig, mit der Führung in Moskau im Gespräch zu bleiben. Merkel räumte erhebliche Differenzen auch in der EU ein. Deutschland werde dem Kurs Frankreichs und Großbritanniens nicht folgen. "Wir beteiligen uns auf gar keinem Fall an Waffenlieferungen, die tödliche Auswirkungen haben." Es gebe in dem Land schon sehr viele Waffen. Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland mit humanitärer Hilfe engagieren werde. (APA, 17.6.2013)

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    US-Präsident Obama bei seiner Rede vor Beginn des G-8-Gipfels in Belfast.

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