Tschechiens Premier Necas entlässt Bürochefin

16. Juni 2013, 18:47
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Geheimdienstchef: Frau des Premiers wurde überwacht

In der Bespitzelungs-und Korruptionsaffäre in Tschechien hat sich Premier Petr Necas von seiner Bürochefin Jana Nagyová getrennt, die am Donnerstag mit sieben anderen Personen festgenommen worden war. "Nach der Verhängung der Untersuchungshaft kann sie nicht mehr mein Kabinett leiten" , erklärte Necas am Samstag.

Nagyová wird vorgeworfen, Necas' Ehefrau mithilfe des Militärgeheimdienstes ausspioniert zu haben. Ihr wird ein Verhältnis mit Necas nachgesagt, der von seiner Frau getrennt lebt. Einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Scheidung bestreitet Nagyová. Laut ihrem Anwalt wollte sie Necas bloß vor einem Skandal schützen. "Frau Necasova hat in letzter Zeit angeblich mit den Zeugen Jehovas paktiert" , sagte er der Zeitung Právo. "Frau Nagyová wollte herausfinden, mit welchen Leuten sie sich umgibt, und dem Premier so einen Dienst erweisen."

Militärgeheimdienst-Chef Milan Kovanda hat die Bespitzelung von Necas' Frau zugegeben und wurde als bisher Einziger aus der Haft entlassen. Laut seinem Anwalt glaubte Kovanda, "er handle im Interesse der Republik" .

In der zweiten Affäre, die mit den jüngsten Razzien zusammenhängt, blieb Necas seiner Linie treu. "Eine politische Abmachung ist keine Straftat" , sagte er in Anspielung auf die drei Ex-Abgeordneten seiner Bürgerdemokraten (ODS), die im Herbst nach einem Streit mit Necas ihre Mandate niedergelegt hatten und laut Polizei mit lukrativen Posten in staatsnahen Betrieben belohnt wurden.

Necas' Regierungspartner, die Parteien Top09 und Lidem, wollen die Koalition vorerst weiterführen, allerdings wurde ODS-Vize und Wirtschaftsminister Martin Kuba als neuer Premier ins Spiel gebracht. Die Opposition will die Regierung stürzen und am Dienstag einen Misstrauensantrag einbringen. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 17.6.2013)

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