Nawalny zielt auf das Moskauer Rathaus

16. Juni 2013, 18:41
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Kremlkandidat Sobjanin Favorit bei Bürgermeisterwahlen, Prochorow gibt auf

Blogger Alexej Nawalny hat am Wochenende offiziell seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Moskau eingereicht. "Ich nehme an den Wahlen teil, um die Macht den Moskauern zurückzugeben", sagte der Oppositionelle. Er kündigte einen Reformplan an, um die zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Stadt zu lösen. Das Wirtschaftsprogramm soll dabei der Top-Ökonom Sergej Gurijew schreiben, dessen kürzliche Flucht nach Frankreich vor den Nachstellungen der Staatsanwaltschaft Schlagzeilen machte.

Nominiert wurde Nawalny von der liberalen Partei Parnas. Damit bleibt ihm das Sammeln von insgesamt 73.000 Unterschriften erspart - eine Prozedur, durch die in der Vergangenheit bereits etliche Oppositionskandidaten ausgesiebt wurden. Hürden für eine Teilnahme Nawalnys bleiben aber bestehen. So muss sich der Kremlkritiker Unterschriften von insgesamt 110 städtischen Abgeordneten sichern. Die meisten Stadtbezirke werden von der Kremlpartei Einiges Russland dominiert.

Zudem könnte auch der gegen Nawalny laufende Betrugsprozess im Fall " Kirowles" zum Problem für eine Kandidatur werden. Sollte der Richter Nawalny schuldig sprechen, wird er von der Wahl ausgeschlossen.

Sobjanin überrascht Gegner

Favorit beim Urnengang ist ohnehin Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Der Bürgermeister geht offiziell als unabhängiger Kandidat ins Rennen, kann sich im Wahlkampf aber sowohl auf die Partei Einiges Russland als auch die jüngst offiziell gegründete Bewegung Allrussische Volksfront von Präsident Wladimir Putin stützen. Die vorgezogenen Neuwahlen hatte der Putin-Vertraute durch seinen überraschenden Rücktritt selbst erzwungen, denn eigentlich hätte er noch bis 2015 als vom Präsidenten eingesetzter Bürgermeister regieren können.

Das taktische Manöver erwies sich bereits als erfolgreich, denn eine Reihe potenzieller Herausforderer Sobjanins zeigte sich unvorbereitet. Das prominenteste Opfer der politischen Finesse ist Ex- Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow. Der Milliardär wollte Moskau eigentlich zum Ausgangspunkt seiner weiteren politischen Laufbahn machen und musste nun auf eine Teilnahme an der Wahl verzichten. In der Kürze der Zeit schafft er es nicht, sämtliche ausländischen Konten und Aktien abzustoßen. Den Verzicht auf einen solchen Besitz hatte Putin kürzlich Beamten zwingend vorgeschrieben. (André Ballin, DER STANDARD, 17.6.2013)

  • Prozess könnte Kandidatur vereiteln: Alexej Nawalny.
    foto: epa

    Prozess könnte Kandidatur vereiteln: Alexej Nawalny.

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