Ein Balkangipfel auf dem Stiftshügel

16. Juni 2013, 18:39
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In Göttweig trafen am Wochenende die Premiers Serbiens und des Kosovo aufeinander. Gemeinsam mit Österreich machte man Druck auf Brüssel, doch endlich ein Datum für Beitrittsverhandlungen und Annäherungsabkommen an die EU herauszurücken.

Göttweig - Der Handschlag fiel verhalten, aber leidlich kollegial aus. Obwohl Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic seinen kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci beharrlich als "Herrn Thaci" ansprach und ihm aus Bestemm seinen Amtstitel verweigerte, war im Stift Göttweig zu sehen, dass die neue Kompromissbereitschaft in Belgrad und Prishtina kein bloßes Lippenbekenntnis ist. "Wir haben die Lektionen der Vergangenheit gelernt", betonten beide Herren unentwegt und glaubhaft - Phrasendreschflegel im Großeinsatz klingen anders.

Das Europaforum Wachau, das heuer zum 18. Mal stattfand, war in diesem Jahr ein veritabler Balkangipfel: Neben Dacic und Thaci, die in Göttweig auch ein diskretes Vieraugengespräch führten, war unter anderem der rumänische Außenminister eingeladen, um ihn und sein Land vorsichtig ein Stück in Richtung Anerkennung des Kosovo zu bugsieren. Von den österreichischen Gastgebern, namentlich von Vizekanzler Michael Spindelegger, erwarteten sich Serben wie Kosovaren indes, dass sie sich beim kommenden Europäischen Rat Ende Juni für mehr Klarheit der Union gegenüber beiden Ländern einsetzen.

Nach dem historischen Kompromiss im April in Brüssel, bei dem vereinbart wurde, die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo im Gegenzug für einen intensiveren Schutz der serbischen Bevölkerung durch Prishtina abzubauen, erwartet sich Belgrad nun ein genaues Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Und auch Prishtina will seine Perspektive spezifiziert sehen.

"Wir haben enormen Aufwand betrieben und ein enormes politisches Risiko auf uns genommen", erklärte Dacic in seiner Rede in Göttweig. Die EU müsse nun "ihre Versprechen erfüllen". Jedes andere Ergebnis des Rates als ein konkretes Datum würde zu regionaler Destabilisierung führen. " Wir dürfen nicht mit der Bevölkerung spielen. Wenn es jetzt keine positive Entscheidung des Rates gibt, wann dann? Was müssen wir noch alles tun?" Man habe keine Zeit, darauf zu warten, dass "in irgendeinem Land (Deutschland, Anm.) die Wahlen vorbei sind". Und wenn man Serbien tatsächlich nicht in der EU haben möchte, dann solle man es doch gleich ehrlich sagen.

Aktive Gegenkräfte

"Herr Thaci" argumentierte ähnlich: In den vergangenen Monaten sei die Welt Zeugin eines echten Wandels geworden. "Das Abkommen vom 19. April in Brüssel war nicht populistisch, es war das gerechtest mögliche und es wird den Frieden in der Region befördern." Allerdings bedürfe es dafür eben auch der politischen Unterstützung durch die Union: "Es gibt in Belgrad wie in Prishtina politische Kräfte und Gegner, die dieses Abkommen noch verhindern wollen."

Auch Spindelegger versuchte noch einmal Druck aufzubauen: "Österreich tritt dafür ein, dass sämtliche Länder des westlichen Balkans ehestmöglich Mitglieder der EU werden. Ohne Westbalkan bleibt das Projekt Europa Stückwerk." Als Zieldatum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo nannte Spindelegger "heuer oder spätestens im Jänner 2014".

Dass der Annäherungsprozess noch entgleisen könnte, sehen Beobachter nicht: "Beide Seiten wollen sich nun mit der EU-Annäherung auch einen Erfolg abholen. Würde man jetzt abbrechen, dann hätten beide nur den Schaden und keinen politischen Nutzen." Beinahe wie zur Beschwörung dieser Einschätzung erklärte Spindelegger noch, dass es doch schön wäre, würden Dacic und Thaci den Karlspreis als Ehrung bekommen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 17.6.2013)

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    Ivica Dacic (2. v. li.) und Hashim Thaci begrüßen einander im Stift Göttweig, Michael Spindelegger (li.) und Erwin Pröll spenden außenpolitischen und niederösterreichischen Segen dazu.

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