Deutscher Geheimdienst baut Netz-Überwachung aus

16. Juni 2013, 17:55
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100 Millionen Euro für Bundesnachrichtendienst - Österreich könnte mit NSA kooperieren

Berlin/Wien - Ungeachtet des Skandals um das US-Spähprogramm Prism will der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) das Internet stärker überwachen, berichtet das Onlineportal des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Der deutsche Auslandsgeheimdienst plant demnach den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und den Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten in großem Umfang.

In dieses Erweiterungsprogramm sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro investiert werden. Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" bereits eine erste Tranche von fünf Millionen Euro freigegeben.

Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

"Andere Dienste"

In Österreich hat indes erstmals das Verteidigungsministerium in einer Erklärung die Arbeit seines Heeres-Nachrichtenamtes (HNA) erläutert und dabei die Zusammenarbeit mit "anderen Diensten" bestätigt. Auch eine Kooperation mit dem wegen des Überwachungsprogramms Prism umstrittenen US-Abhördienst NSA schloss Ministeriumssprecher Michael Bauer nicht aus.

Das Ministerium betont, dass das HNA keine Daten von Österreichern an ausländische Geheimdienste weitergebe. Die Kooperation diene ausschließlich der Sicherheit Österreichs, etwa bei friedenssichernden Einsätzen des Bundesheers im Ausland. Informationen von anderen Diensten flössen auch an das Außenministerium, das diese als Basis für seine Reisewarnungen verwende.

Weitere Fragen will Bauer nicht beantworten: Etwa, wie viele Mitarbeiter das HNA beschäftigt oder welche Informationen ausgetauscht werden. (APA/red, DER STANDARD, 17.6.2013)

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