Viele Gewinner im Iran

Kommentar16. Juni 2013, 17:44
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Vom Sieg des Reformers Hassan Rohani profitiert das ganze System

Am Tag danach sieht das Resultat der iranischen Präsidentschaftswahlen nicht nur wie ein Sieg der Reformfraktion aus, sondern wie einer des gesamten iranischen Regimes: Mit Hassan Rohani hat nicht einer der ausgesprochenen Systemkandidaten gewonnen, kein strammer Ideologe, der über der Islamischen Republik deren Bürger und Bürgerinnen vergisst. Die Menschen im Iran können auf mehr Luft in ihrem Alltag hoffen. Aber gleichzeitig steht das System viel besser da als vorher: Im Ausland wurden diejenigen Lügen gestraft, die die Wahlen als irrelevant, auch aus inneriranischer Sicht, abgetan hatten.

Die Iraner und Iranerinnen gingen an die Urnen, um ihre Chance der Mitgestaltung wahrzunehmen. Und sie konnten eine Änderung herbeiführen, die noch vor Wochen außerhalb der Möglichkeiten schien: Ein Gemäßigter, ein Reformer, einer, der einen Wahlkampf mit dem Thema Menschenrechte und Freiheiten machte, wird nächster iranischer Präsident.

Dadurch bekommen - ob es einem gefällt oder nicht - die iranischen Präsidentschaftswahlen wieder einen Teil jener Legitimität zurück, die sie bis 2009 immer ausgezeichnet hatte: als Wahlen mit beschränkter Auswahl, aber doch Wahlen, von denen etwa die Menschen jenseits des Persischen Golfes, auf der arabischen Seite, nur träumen können.

Interne Entlastung und Entspannung

Der größte Gewinn für das Regime ist jedoch das, was nur Hassan Rohani und kein anderer der Kandidaten leisten kann: interne Entlastung und Entspannung. Und das ist so offenkundig - alleine der Kurssprung an der Teheraner Börse zeigte es -, dass man sich schon wieder fragen kann, ob nicht dieses Ergebnis von oben nicht nur zugelassen, sondern sogar gewünscht war. Viel mehr, als sie jetzt tragen müssen, halten die Iraner nicht mehr aus, und das weiß die Führung unter Ali Khamenei genau.

Dieser hat jetzt nach dem ersten Laien im Präsidentenamt wieder einen Mullah als Ansprechpartner der Exekutive. Mahmud Ahmadi-Nejad machte seine eigene Machtpolitik, mit der er die Stärkung des Präsidentenamtes zuungunsten des Einflusses der geistlichen Führung betrieb. Das hat Khamenei von Rohani nicht zu befürchten.

Rohani, der während des Wahlkampfs deutliche Kritik an den Verhältnissen übte, gehört wie Mohammed Khatami, Präsident von 1997 bis 2005, zu jenen Vertretern des Systems, die es zu dessen eigener Rettung reformieren wollen. Vielleicht ist es dazu zu spät. Aber Repression funktioniert auf lange Sicht schon gar nicht.

Beschränkte Möglichkeiten

Rohanis Möglichkeiten sind beschränkt, die großen Linien sind vorgegeben. Aber allein die Besetzung seiner Regierung - die, anders als jene Ahmadi-Nejads, nicht in der Defensive sein wird - kann große Unterschiede für das Leben der Menschen ausmachen, wie man unter Khatami gesehen hat. Die Linie der Außenpolitik wird so bleiben, wie sie ist - aber im Gegensatz zu Ahmadi-Nejad weiß Rohani, wie die internationale Politik funktioniert. Die Atmosphäre wird sich ändern, und das lässt einiges zu.

Die Wähler und Wählerinnen haben Rohani mental zweifellos mit der Khatami-Ära verknüpft: Das war übrigens jener Präsident, unter dem der Iran von George W. Bush 2002 als Teil der "Achse des Bösen" deklariert wurde, nach einer Zeit der iranisch-amerikanischen Zusammenarbeit beim Sturz der Taliban in Afghanistan. Noch sitzt Barack Obama im Weißen Haus. Mögen beide Seiten die Chance nützen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 17.6.2013)

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