SPÖ und ÖVP haben die Mitte verlassen

Kolumne16. Juni 2013, 17:42
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Die Regierungsparteien positionieren sich rechts und links der Mitte - Die Bevölkerung hat im Herbst die Wahl

Eva Glawischnig, die grüne Bundessprecherin, hat in der sonntägigen ORF-"Pressestunde" eine Fortführung der Großen Koalition nach den Wahlen im September faktisch für festgeschrieben erklärt: "Wenn sie eine Mehrheit haben, werden sie weitermachen."

Stimmt das? Wir wissen es nicht. Tatsächlich gibt es gute Gründe, für den rot-schwarzen Stillstand zu votieren. Die Wirtschaftsdaten sind gut, der soziale Friede kaum gestört, die Bildungspolitik eher konservativ, die Außenpolitik isolationistisch.

An die Adresse jener, die es anders wollen, hätte Glawischnig dazusagen müssen: "Wenn es um die Zukunft Österreichs geht, dürfen SP und VP nicht gemeinsam weitermachen."

Die Allianz "Wege aus der Krise" (dazu gehören unter anderen Attac, die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Katholischen Arbeitnehmer, die Armutskonferenz) hat bei den Parteien Programmatisches zu Themen der Zukunft abgefragt. Zwei davon: Steuern und Bildung.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag in der ORF-Radiosendung "Im Journal zu Gast" die bis jetzt fehlgeschlagene Zügelung der internationalen Finanzwirtschaft als "größten Fehler unserer Generation" bezeichnet. Die SPÖ will laut Allianz-Abfrage in einer zukünftigen Regierung die Kontrollen verschärfen, die ÖVP ist eher für den Status quo. Was heißt das für eine Große Koalition? Stillstand oder bloß ein paar kleine Schritte.

Bildung: Auch hier gehen die Ansichten weit auseinander. Der ÖVP muss jedes Zugeständnis Richtung Gesamtschule abgerungen werden. Und beim Lehrerdienstrecht diktiert die schwarze Gewerkschaft der Parteispitze die Linie. Dabei wird es bleiben.

Gedankenspiel: Könnte es auf Bundesebene wie in Salzburg und in Tirol ein Zusammengehen der Grünen mit der Volkspartei geben? Durchaus. Wenn die Grünen den Regierungseintritt zur Priorität erklären. Pfründen rangieren dann vor Reform.

Am Sonntag hat Glawischnig gegen Ende der "Pressestunde" sogar von einer "Bildungsrevolution" gesprochen. Das kann sie nicht einmal mit den SPÖ-Lehrern durchsetzen. Aber in einer Koalition mit der SPÖ größere Schritte wagen. Die Stronach-Leute stünden da oder dort auf der Bremse. In einer Dreierkoalition hätte das bloß Verzögerungseffekte.

Sollte die ÖVP wider Erwarten die Nationalratswahl gewinnen, wäre ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten das kleinere Übel. Denn die Programme von Volkspartei und Grünen sind so verschieden, dass eine Ampel (unter Einschluss Stronachs) eine dramatische Verbiegung des Wählerwillens wäre.

Das Wahlvolk hat es diesmal wie selten zuvor in der Hand. Die derzeitigen Koalitionsparteien bieten sehr verschiedene Programme, sie positionieren sich eindeutig links und rechts von der Mitte.

Womit auch der Trend, sich bis zum Verwechseln ähnlich zu sein, gestoppt ist.

Wir haben wieder eine Wahl. Und wir sollten wählen. Zwischen zwei Richtungen der österreichischen Politik und nicht nur zwischen Spitzenkandidaten. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 17.6.2013)

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