Team Stronach kündigte Anfrage zu Österreich-Kontakten zur NSA an

    16. Juni 2013, 15:02
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    Sicherheitssprecher Hagen forderte Innenministerin zu Offenlegung auf

    Das Team Stronach (TS) hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Kontakten des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit dem US-Geheimdienst NSA angekündigt. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem Austausch des Heeres-Nachrichtendiensten (NHA) mit ausländischen Diensten gesprochen und auch den Kontakt zur NSA nicht ausgeschlossen.

    "Geständnis"

    TS-Sicherheitssprecher Christoph Hagen sprach in einer Aussendung von einem "Geständnis" des HNA, mit der NSA Informationen ausgetauscht zu haben. Er forderte Innenministerin Johanan Mickl-Leitner auf, ähnliche Kontakte des BVT offenzulegen - das sei die Pflicht der Ministerin. Angesichts der Faktenlage, so Hagen, sei es nur logisch, dass auch das Innenministerium mit dem derzeit wegen des Überwachungsprogramms PRISM umstrittenen US-Abhördienst kooperiert haben könnte. (APA, 16.6.2013)

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