Wirtschaftsminister will Drosselung bei Deutscher Telekom verhindern

16. Juni 2013, 14:11
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"Spiegel": Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" vom Ministerium erarbeitet

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht laut "Spiegel"-Bericht Ernst mit seinen Plänen, die umstrittene Internet-Tempodrosselung der Deutschen Telekom zu verhindern. Röslers Ministerium habe einen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Bonner Konzerns in dem Streit nicht zufrieden sei.

Volumenbegrenzung

Der Entwurf sieht vor, dass Netzbetreiber eigene oder fremde Inhalte nicht "bevorzugt übermitteln" dürfen. "Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse", sagte ein Sprecher des Konzerns dem Magazin.

Die Telekom hat für Neukunden oder Tarifwechsler, die seit dem 2. Mai einen Vertrag abgeschlossen haben, eine Volumenbegrenzung beim Internet-Datenverkehr angekündigt, die allerdings erst ab 2016 greifen soll. Ist die Grenze überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt - allerdings deutlich weniger als ursprünglich geplant. Hintergrund der Drosselung seien der rasante Anstieg der Datenmengen und die Milliarden-Ausgaben für den Ausbau der Netze.

Alle Inhalte gleich übertragen

Bisher hatte das Unternehmen jedoch geplant, eigene Angebote wie den Videodienst "Entertain" davon auszunehmen - worauf laut "Spiegel" nun Röslers Vorhaben zielt. "Netzneutralität" sieht vor, dass alle Inhalte im Netz gleich behandelt beziehungsweise gleich schnell übertragen werden. (APA, 16.6.2013)

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