Irans neuer Präsident hat viele Probleme zu lösen

16. Juni 2013, 13:39
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Wirtschaftslage, Atomstreit und Menschenrechte als große Brocken auf der Arbeitsagenda des gemäßigten Klerikers

Teheran - Der Iran hat das schwierigste Jahr seiner neueren Geschichte hinter sich. Der neue Präsident Hassan Rohani muss sich auf seiner Agenda um eine Menge innen- und außenpolitischer Schwierigkeiten kümmern. Der schiitische Gottesstaat ist nicht nur international isoliert und aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms wirtschaftlich stark angeschlagen, sondern hat auch mit zahlreichen inneren Problemen zu kämpfen. Die "iranischen Brandherde", wie sie ein Teheraner Politologe nennt, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der schwerste Brocken auf der Liste Rohanis ist die Wirtschaftslage. Die explodierende Inflation (geschätzt bei rund 30 Prozent im Jahr) und die immer höher werdende Arbeitslosigkeit (zwischen 17 und 20 Prozent) lassen die Alarmglocken bei den "Bazari" (Handelstreibende) läuten. Die Lebensmittelpreise - etwa für Fleisch, Obst, Brot, Reis und Gemüse - verdreifachten sich. Die Einstellung der staatlichen Subventionen belastet vor allem die Unter- und die Mittelschicht. Die Miet- und Immobilienpreise steigen ebenfalls. Die Nationalwährung, der Rial, hat in den letzten zwölf Monaten rund 65 Prozent an Wert verloren. Wirtschaftlich muss sich die Führung darum dringend etwas einfallen lassen: Die Öl- und Gasexporte haben wegen der internationalen Sanktionen Tiefstwerte erreicht. Auch der Ausbau der Raffinerien geht nicht so zügig voran wie erhofft, und so hat man im Iran das Phänomen, als Ölgigant Benzin für den eigenen Bedarf importieren zu müssen. Letztlich ist es für alle internationalen Geschäfte hemmend, dass der Iran vom Swift-System für Finanztransaktionen abgeschnitten wurde und sämtliche westliche Großbanken keine neuen Geschäfte mehr mit Teheran eingehen.
  • Eine Baustelle ist auch die Außen- und Atompolitik. Nach wie vor bleibt Teheran seiner Linie treu und hilft im Syrien-Konflikt direkt, sowie indirekt über die Finanz- und Waffenlieferungen für die Hisbollah, dem syrischen Regime von Bashar al-Assad. Die anderen Regionalmächte - Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien - unterstützen hingegen die Rebellen und sind über die iranische Außenpolitik mehr als unglücklich. Ägypten hat als deutliches Zeichen an Teheran die Beziehungen zum syrischen Regime endgültig abgebrochen. Auch viele Iraner haben kaum Verständnis dafür, wenn die Führung - wie sie aus US-Geheimdienstquellen wissen - Geld und Waffen nach Damaskus schickt, während große Teile der eigenen Bevölkerung an der Armutsgrenze lebt.
  • Für den Präsidenten am heikelsten ist die Frage der Menschenrechte. Rohani hat eine Bürgerrechtscharta angekündigt. Wie viel Spielraum er hierbei haben wird, ist ungewiss, denn die Ultrakonservativen und Hardliner rund um den Obersten Geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Seyed Ali Khamenei haben einen restriktiven Staatsapparat aufgebaut. Hunderte Journalisten und politische Gefangene sitzen im Gefängnis und warten auf ihren Prozess. Das wird für Rohani, der versprochen hat, die Schlösser, die den Zugang zur Freiheit versperren zu öffnen, der heikelste Spagat.
  • Heikel ist für die Regierung auch das Problem der Abwanderung der Jugend. 300.000 Menschen verlassen den Iran pro Jahr. Rohani spricht sich für eine Lockerung der Zensur aus. Er will "einiges ändern" und die junge Bevölkerung wieder "atmen lassen".
  • Als schwierig gilt auch die Umwelt- und Infrastrukturpolitik. Die Luftverschmutzung macht den Iranern schwer zu schaffen. Atem- und Lungenprobleme haben im Iran laut dem Gesundheitsministerium zugenommen. (APA, 16.6.2013)
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