Salzburg - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Samstag alle Pläne zu einer Vermögensbesteuerung in Österreich entschieden abgelehnt und das Bankgeheimnis verteidigt.

Eine Betriebsvermögensbesteuerung sei das Dümmste, was man tun könne, denn es beschneide die Investitionsbasis der Unternehmen und koste daher Arbeitsplätze, sagte die Finanzministerin bei der jährlichen Matinee der Deutschen Handelskammer in Österreich in der Salzburger Residenz, "ab in den Papierkorb damit." Dem Regierungspartner SPÖ empfahl sie, "bei seinen Altvorderen Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe zu nehmen", die in den 90er Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft hätten.

"Österreich ist kein Steuerparadies"

Fekter verteidigte auch vehement das österreichische Bankgeheimnis. Sie wolle keinen "Schnüffelstaat", in dem die Finanzbehörden erfahren könnten, was ein Kontoinhaber mit seinem Geld mache und wo er was im Internet bestelle. Zur Kontrolle illegaler Finanztransaktionen gebe es genug Instrumente. Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, tausende neue Beamte brauchen. "Die haben die Daten, wir bekommen das Geld." In Österreich könne sich "niemand hinter dem Bankgeheimnis verschanzen. Österreich ist kein Steuerparadies", so Fekter. (APA, 16.6.2013)