Fekter: Vermögenssteuer "das Dümmste, was man tun kann"

Finanzministerin: SPÖ soll bei Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe nehmen

Salzburg - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Samstag alle Pläne zu einer Vermögensbesteuerung in Österreich entschieden abgelehnt und das Bankgeheimnis verteidigt.

Eine Betriebsvermögensbesteuerung sei das Dümmste, was man tun könne, denn es beschneide die Investitionsbasis der Unternehmen und koste daher Arbeitsplätze, sagte die Finanzministerin bei der jährlichen Matinee der Deutschen Handelskammer in Österreich in der Salzburger Residenz, "ab in den Papierkorb damit." Dem Regierungspartner SPÖ empfahl sie, "bei seinen Altvorderen Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina Nachhilfe zu nehmen", die in den 90er Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft hätten.

"Österreich ist kein Steuerparadies"

Fekter verteidigte auch vehement das österreichische Bankgeheimnis. Sie wolle keinen "Schnüffelstaat", in dem die Finanzbehörden erfahren könnten, was ein Kontoinhaber mit seinem Geld mache und wo er was im Internet bestelle. Zur Kontrolle illegaler Finanztransaktionen gebe es genug Instrumente. Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, tausende neue Beamte brauchen. "Die haben die Daten, wir bekommen das Geld." In Österreich könne sich "niemand hinter dem Bankgeheimnis verschanzen. Österreich ist kein Steuerparadies", so Fekter. (APA, 16.6.2013)

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Jemand der im Jahr 8 Milliarden Minus baut ...

... sollte nicht über Dummheit sprechen!

Oder war es gar Korruption?

Ja, die Rechien würden das leicht abwehren, keine Frage

ASVG-Pensionisten auszuquetschen ist halt eine bessere Idee, sie können nichts dagegen tun. Das hat aber nicht die Fekter erfunden, das ist ein traditionelles, politisches Kulturgut.

Fekter: Vermögenssteuer "das Dümmste, was man tun kann"

weil die Reichen würden nicht erfreut sein

die 900 mrd. privatvermögen in Ö teilen sich wie folgt auf:
2/3 davon, also 600 mrd., gehören den asozialen 10% der bevölkerung

Fekter, die Vorkämpferin des Bankgeheimnisses und Beschützerin der Steuerhinterzieher ...

... kann natürlich bei der Forderung nach Vermögenssteuern wieder nur die Nase rümpfen und diese als des Teufels bezeichnen. Der Hinweis, wonach die SPÖ angeblich die Unternehmensbasis besteuern wolle, ist reine Wahlkampfgreuelpropaganda auf tiefstem Niveau. - Damit outet sich die ÖVP zum x-ten Mal als Verteidigerin der Kapitalinteressen. Den kleinen Leuten aber will sie einreden, dass sie deren Interessen vertritt, nicht die des Kapitals, damit die Reichen eine Wählerbasis haben und ihre egoistische Politik weiter verfolgen können ...

das dümmste, was man tun kann, ist die övp zu wählen

stimmt !!! und die SPÖ

Die Slogans der SPÖ auf den Wahlplakaten sind für die Pensionisten und einfachen Leuten eine Verhöhnung.

"Starker Hand für die Pensionen" bitte, bitte...
Nicht einmal die Infaltionsausgleich kommt in Frage.
Die Infaltion für Pensionisten ist sicher um die 5-6%,
sie kaufen ja keine teuere Elektronik oder Autos,
wo vielleicht einiges billiger wurde.
Bekommen sie aber 1,8%, das deckt nicht einmal
die Energieverteuerung. Von den Nahrungsmitteln
gar nicht zu sprechen.
"Wir kämpfen für Arbeitsplätze" bitte, bitte...
Wo ist der Feind, gegen sie kämpfen müssen?
Das sind sie selber. Sie sind unfähig wirtschaftlichen
Umschwung herbeizuführen. Die Steuergelder werden
vom wahnsinnig großen Staats- und Verwaltungsapparat
und Korruption aufgefressen.
Und nach der Wahl geht auch so weiter...

"Keinen Schnüffelstaat" ist natürlich dreist gelogen.

Der totalitäre Auswuchs der ÖVP ist die schnüffelnde Finanzpolizei die gezielt auf ganz kleine und mittlere Betriebe losgelassen wird, denn die größeren könnten Parteikassenfüller sein oder sind es und können sich gute Anwälte leisten.
Die kommende Bilanzpolizei wird im Vergleich dazu deshalb extra harm- und kompetenzlos gehalten!

Liebe Frau Fekter

- Betriebsvermögenssteuern will niemand. Informieren Sie sich bitte, bevor sie Unsinn oder Lügen verbreiten!
- Tausende neue Beamte? Ist das ein Versprechen? Ist ja nicht so, als gäbe es keine Arbeitslosen.
- der Staat schnüffelt auch sehr genau, wenns um die Einkommenssteuern und Umsatzsteuern geht. Was spricht dagegen auch jene Daten einzuheben, die man benötigt um Vermögen zu besteuern? Es sei denn natürlich man will Steuerhinterzieher schützen.

Fazit: Es gehört endlich mit den Lügen und Halbwahrheiten der ÖVP aufgeräumt!

Ich bin auch gegen eine Vermögenssteuer. Aber was die Fekter von sich gibt ist Schwachsinn und gelogen.

"Sie wolle keinen "Schnüffelstaat""
Seit wann? Unterstützt Sie nicht mehr die Ausweitung der VDS?

"Die haben die Daten, wir bekommen das Geld."
Die Deutschen bekommen auch Geld. Durch die Selbstanzeigen um dem Gefängnis und Strafzahlungen zu entgehen.
In Österreich kann man deutlich billiger als bei legaler Besteuerung das Geld wieder legal machen. Gewinn ca. 25%.
Und bitte nicht auf die 15-35% Substanzsteuer reinfallen und sagen "das ist viel mehr als legal besteuert". Abkommen lesen, nachrechnen, verstehen. Jeder der nicht Steuern hinterzogen hat war dumm.

reine Klientelpolitik

Liebe Frau Minister, warum sagen sie's nicht einfach: "eine wirksame Vermögenssteuer würde alle Bauern und (fast) alle Politiker treffen, darum machen wir es nicht"
Am geringsten wären davon die lohnabhängig unselbstständigen Erwebstätigen betroffen, aber für die machen wir aus Prinzip nichts (mehr). Weil das sind nämlich die bösen Wechselwähler und ausserdem wurden die früher durch den ÖAAB vertreten, den wir jetzt endlich klein bekommen haben.
Zum Thema dumm: Als besonders abschreckendes Beispiel muss für sie ja die Schweiz gelten, die haben eine allgemeine Vermögenssteuer und eine blühende Wirtschaft. Sind sicher alle unsagbar dumm.

Nein, eine wirksame Vermögenssteuer trifft das ganze Land, alle Bevölkerungsschichten, aber das ist ja nicht hinüberzubekommen.

Sie sitzen einem Wahlkampf-Gag der SPÖ auf, die sich dafür eine Anleihe bei den deutschen Linken, der Nachfolgepartei von Honeckers SED, genommen hat. Niemand sonst in Deutschland hat nämlich so eine Schnapsidee. Und nicht einmal der KPÖ fällt sowas ein! Weils abgrundtiefer Schwachsinn ist. So eine Steuer wird auch nicht kommen, a) weils dafür keinen Koalitionspartner gibt und b) weil die Steuer nicht administrierbar wäre und c) weil man dieser Steuer, so man sehr vermögend ist, sehr leicht eine lange Nase drehen kann.

Diese Steuer würde zuerst die Mieter in österr. Zinshäusern treffen. Nachdem da im ersten Weltkrieg eine Beinahe-Totalenteignung der Hausbesitzer stattgefunden hat, werden die Mieter die Vermögenssteuer mitbezahlen. No na!

die Mieten in den (alten) Zinshäusern können nicht erhöht werden, weil MRG-Vollanwendungsbereich

Na, und wer bezahlt dann so eine Vermögenssteuer? Der Hausbesitzer darfs ja nicht aus dem Mietzinsaufkommen herausnehmen. Nehmen wir an, eine alte Pensionistin besitzt das Haus, die 5% Verwaltungsgebühr gehen an den Hausverwalter. Das Haus ist 5 Mio wert, hat 20 Mieter. Die werden nun die Vermögenssteuer blechen, wer sonst? Das sind bei 1% 40.000,- / Jahr und logischerweise bedeutet das eine durchschnittliche Mieterhöhung von 167,- / Monat für jeden der 20 Mieter. Unsozial? Eine völlig unausgegorene Idee ... es ist ja WAHLKAMPF und da sollen die linkslinken Wählerschichten beeindruckt werden, nix weiter. Nicht mal die SPÖ würde diese Steuer wirklich einführen, weil die rote Gemeinde Wien der grösste Zinshausbesitzer der Republik ist.

noch was zur Gemeinde

Die Gemeinde Wien ist stark verschuldet, also würde auch keine Vermögenssteuer anfallen, da es um das Vermögen abzüglich Schulden geht. Gleiches gilt für den Bund. Wirkliches Vermögen haben bei uns nur einige Familien und Bauern.

dann muss sie eben

eine Wohnung verkaufen um die Steuer zu bezahlen. Noch wichtiger ist aber aus meiner Sicht, dass eine Besteuerung beim Wechsel des Individuums eintritt, sprich Erbschaft- und Schenkungssteuer. Wenn das Haus an die Kinder geht, dann sollen sie den Vermögenszuwachs zum Tarif versteuern. Die Einkommensteuer ist nämlich eine personenbezogene Steuer. Das Argument, dass es sich bereits um versteuertes Geld handelt zählt m.E. nicht, denn jeder hat seine persönliche Einkommensteuer die anfällt, wenn sich das persönliche Vermögen vermehrt.

Warum soll Erben günstiger sein als Arbeiten? Und dass hier kein falscher Neid aufkommt, ich habe selbst 2 Häuser die es einmal zu vererben gilt, fände es aber ungerecht wenn meine Kinder es einfach so bekommen.

die Rechnung ist nicht so falsch

aber wir können natürlich die 2 Mrd/a auch so einbringen, dass wir jedem Haushalt pro Jahr flach Euro 700,- wegnehmen. Wir können weiter die Pensionen kürzen, die Kinderbeihilfe vollkommen streichen, die Lohnsteuer erhöhen, die Bildung weiter kaputt sparen usw. Alleine für die Kärntner Hypo brauchen wir pro österreichischem Haushalt ca 2.000,-.
Da ist mir einfach eine Vermögensteuer lieber, die ist sozial besser verteilbar (große teure Wohungen oder Häuser zahlen da halt automatisch mehr als die kleine Gemeindewohung in Simmering), die schaft etwas Bewegung bei leerstehenden Wohungen und läßt alleinstehende Bewohner einer 250 m² Wohungen nachdenken ob sie die wirklich brauchen.

und wieder mal das aus dem Leben gegriffene Beispiel von der armen alten Damen, die in einer 30m² Wohnung wohnt, sonst nichts hat, der aber Wohnungen im Wert von mehreren Millionen gehören!
Wie wäre es damit, die Wohnungen zu verkaufen uns sich mit den 5 Millionen einen schönen Lebensabend zu machen.

ab 5 Mietparteien im Haus gilt eine gesetzliche Mietzinsdeckelung (MRG)

Betriebskosten werden immer zusätzlich zur Miete berechnet!

Falsch. Eine Vermögenssteuer würde zu den Betriebskosten hinzugerechnet und nicht zur eigentlichen Miete. Auf der BK-Abrechnung stehen alle möglichen Posten, zB auch die Grundsteuer. Wenn die Mistkübelgebühr erhöht wird, dann trägt die auch nicht der (in Ö enteignete) Hausbesitzer? Natürlich nicht. Also werden auch die Betriebskosten der Gemeindwohnungen steigen, die Gemeinden würden natürlich auch diese Schnapsidee-Steuer aka Vermögenssteuer bezahlen müssen, nicht nur Private. Ein Bau mit 1000 Wohnungen à 70m2 zu Errichtungskosten 1200,- / m2 = 84 Mio .. 1% .. die BK jeder Wohnung werden um 70 € / Monat erhöht!

Letztlich werden es diejenigen blechen müssen, die heute in frenetischem Jubel zur Vermögenssteuer ausbrechen! Schmecks!

sie checken es einfach nicht

Gemeinde Wien ist verschuldet, daher auch keine Vermögenssteuer.

Diese Steuer kommt eh nicht ... mit wem sollte sie denn beschlossen werden?

Eine Betriebsvermögensbesteuerung sei das Dümmste, was man tun könne, denn es beschneide die Investitionsbasis der Unternehmen und koste daher Arbeitsplätze

Richtig, Frau Ministerin!
Das tut aber auch die Besteuerung nicht entnommener Gewinne.
Aber, da Ansparen für künftige Investitionen den Gang zur Bank ersparen könnte wollen Sie das ja sicherlich nicht.

Deutschland würde allein zur Aufarbeitung der Unmengen von Informationen, die es durch den Datenaustausch bekomme, tausende neue Beamte brauchen.

So schafft man -ohne Kosten für die Allgemeinheit- tausende neue Arbeitsplätze, Frau Ministerin!

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