Journalistennetzwerk veröffentlicht Offshore-Leaks-Daten im Internet

15. Juni 2013, 17:31
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Vor G8-Gipfel Daten von über 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen mit Sitz in Steueroasen online gestellt

London/Berlin/Wien - Kurz vor Beginn des G8-Gipfels hat das Journalistennetzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) mit der Veröffentlichung von Offshore-Leaks-Daten den Druck zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen erhöht. Das Netzwerk stellte am Samstag die Namen und Daten von über 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet. "Dies ist ein Beitrag zur lange geforderten Transparenz in Steueroasen", sagte ICIJ-Chef Gerard Ryle dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung".

Der britische Premierminister David Cameron bemüht sich als Gastgeber des Treffens der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) noch kurzfristig, Steuerparadiese im britischen Einflussbereich zu mehr Kooperation zu bewegen.

Der Kampf gegen Steuerbetrug, -vermeidung und -oasen ist ein Schwerpunkt des Gipfels der G8-Staats- und Regierungschefs, der am Montag im nordirischen Lough Erne beginnt. Im September wollen die in der G20 zusammengeschlossenen wichtigsten Schwellen- und Industrieländer bei ihrem Gipfel in Russland den Kampf gegen Steuerflucht zum weltweiten Anliegen machen.

Große Aufgabe

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte dies in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine der großen Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft. Die G8 "kann hier Ansporn sein für Regelungen, die auch von den G20-Staaten komplett übernommen werden", erklärte sie.

Auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger äußerte sich ähnlich. "Die weltgrößte Freihandelszone wäre ein willkommener Wirtschaftsimpuls", betonte er in einer Aussendung. Unter Österreichs außereuropäischen Exportpartnern liegen die USA an erster Stelle. 2012 betrugen die österreichischen Exporte 6,9 Mrd. Euro, ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 8,6 Prozent. "Ein Freihandelsabkommen würde besonders österreichischen KMUs zugutekommen und für zusätzliches Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen", so Spindelegger

Die vom ICIJ ins Internet gestellten Daten stammen aus dem Projekt Offshore Leaks, das im April dubiose Finanztransaktionen von mehr als 100.000 vermögenden Personen in aller Welt enthüllt hatte. Die Daten waren dem Netzwerk von investigativen Journalisten anonym zugespielt worden. Inzwischen werden sie auch von den Finanzbehörden in vielen Ländern ausgewertet.

Keine sensiblen Informationen

Die veröffentlichten Informationen wurden nach Angaben des NDR aufbereitet. Sensible Angaben wie Kontonummer, Kopien von Pässen, vertrauliche Korrespondenzen oder Lebensläufe seien weiterhin nicht auffindbar. Internetnutzer könnten aber Zusammenhänge zwischen Offshore-Firmen und ihren Gesellschaftern und Direktoren ermitteln.

Die ICIJ verfügt nach eigenen Anhaben über eine Festplatte mit gut 2,5 Millionen Datensätzen von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften auf den britischen Jungferninseln und den Cook-Inseln spezialisiert seien. In den Daten werden 130.000 Personen aus über 170 Ländern aufgelistet.

Cameron versucht weiter, Kritik daran zu entschärfen, dass es im britischen Einflussbereich noch etliche Steuerparadiese gibt. Die bieten sich Steuerflüchtlingen, privaten wie Unternehmen, mit niedrigen Steuersätzen und laxen Kontrollen als attraktive Fluchtburgen für Gelder an. In einer Erklärung kündigte Cameron an, er wolle zehn Überseegebiete und selbstverwaltete Regionen dazu bringen, noch vor dem Gipfel ein Abkommen zur Steuer-Kooperation zu unterzeichnen.

Bermuda unterschreibt Abkommen

Bermuda, eines der Übersee-Gebiete, hatte bereits am Donnerstag erklärt, es werde das von der OECD ausgearbeitete Abkommen unterschreiben. Es verpflichtet die Unterstützer, Informationen über Ausländer weiterzugeben, die in ihrem Hoheitsbereich Konten unterhalten. Andere von Cameron angesprochenen Gebiete haben sich noch nicht geäußert.

Der britische Regierungschef sagte in einem Interview der Zeitung "Guardian", er wolle das Bankgeheimnis "hinwegfegen". "Wir müssen besser wissen, wer hinter welcher Firma steht, wem sie gehört, wer von ihr profitiert." Es seien diese undurchsichtigen Firmenkonstruktionen, die viele Personen und Firmen nutzten, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Cameron schlug vor, ein Verzeichnis zu erstellen, aus dem hervorgeht, wem solche Briefkastenfirmen gehören und wer von ihnen profitiert.

Durch Steuervermeidungsstrategien Interessierter könnten nach Schätzungen des "Tax Justice Networks", einem Netzwerk von Experten, den Finanzbehörden in aller Welt jährlich rund drei Billionen Dollar verloren gehen. Bis zu 32 Billionen Dollar - das Doppelte der US-Wirtschaftsleistung in einem Jahr, sollen von Steuerflüchtlingen in Steueroasen versteckt sein. (APA, 15.6.2013)

  • Das Netzwerk ICIJ stellte am Samstag die Namen und Daten von über 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet.
    foto: heribert corn

    Das Netzwerk ICIJ stellte am Samstag die Namen und Daten von über 100.000 Treuhandgesellschaften und Firmen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet.

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