Pröll fordert mehr Geld für Hochwasserschutz

15. Juni 2013, 15:37
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EU-Kommissar Hahn will geeminsame Standards für Risikoprävention an der Donau

Göttweig - Mehr EU-Gelder für den grenzübergreifenden Hochwasserschutz hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf dem Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig gefordert. Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe gezeigt, dass Europa seinen Bürgern zur Seite stehen müsse, sowohl bei der Abgeltung von Schäden als auch bei der Realisierung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes, bei Katastrophen- und bei Informationsplänen, sagte er am Samstag in seiner Begrüßungsrede.

Der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn erläuterte im Plenum, für die Risikoprävention stünden bei der Hochwasserhilfe über zwei Milliarden Euro zur Verfügung, von denen bereits 70 Prozent spezifischen Projekten zugeordnet seien.

Pröll nahm die große Hochwasserkatastrophe zum Anlass, sich für ein starkes Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip einzusetzen. Der Donauraumstrategie komme die wichtige Aufgabe zu, Katastrophenschutz besser umzusetzen. Dies beinhalte sowohl Gelder aus Brüssel zur Durchführung von Schutzmaßnahmen als auch die Abstimmung gemeinsamer Katastrophenpläne.

Risikoprävention als Schwerpunkt

Der für die Regionen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn unterstrich zum Thema Hochwasser, dass die Risikoprävention an der Donau und deren Nebenflüssen einen Schwerpunkt der Donauraumstrategie darstellt. Es gelte, gemeinsame Standards zu entwickeln. Wichtig sei, die Projekte, für welche Mittel schon zugeordnet seien, umzusetzen und dabei die richtige Balance zwischen regionalen Zuständigkeiten und europäischen Aufgaben zu finden.

Hahn lobte Niederösterreich für die Bewältigung der Hochwasser-Situation und wünschte sich nachdrücklich, dass Niederösterreich seine Erfahrungen im Umgang mit derartigen Ereignissen im Rahmen der Donauraumstrategie einbringen und anderen Regionen zu Verfügung stellen werde.

Katastrophenfonds halbieren

Hahn erwähnte in seinem Referat auch, dass in der EU Vorschläge gemacht wurden, den Katastrophenfonds zu halbieren. Es gebe aber auch den Vorschlag, einen Fonds zu schaffen, der mit einer Milliarde Euro bestückt sei, um Schäden zu bedienen.

Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz, Präsidentin des Europa-Forums, erklärte: "Wir erwarten Bürgersolidarität." Dies müssten die Bürger in kleinen Einheiten wie Gemeinden und Regionen lernen, um Krisen in den Partnerländern zu begreifen, meinte Schwarz mit Blick auf die Solidarität bei der Hochwasserhilfe sowie in Anspielung auf die Krisensituation in der Europäischen Union. (APA, 15.6.2013)

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