PRISM und wieso wir doch etwas zu verbergen haben (müssen)

15. Juni 2013, 12:23
42 Postings

Blogger: "Überwachung bremst Entwicklung der Gesellschaft"

Vor mehr als einer Woche wurde durch den Whistleblower Edward Snowden publik, dass die US-amerikanische Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) die Nutzerdaten größerer Internet-Konzerne wie Facebook, Yahoo, Google, Microsoft und Co. bereitgestellt bekommt und diese auch auswertet. Der Aufschrei war groß und ist nach wie vor nicht verstummt.

2000 bereits ähnliche Programme

Moxie Marlinspike gibt in seinem Wired-Blogpost an, dass es bereits Im Jahr 2000 ähnliche Entdeckungen gab. Damals wurde bekannt, dass Überwachungs-Programme wie Carnivore oder Echolon von der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI eingesetzt werden, um gezielt Informationen zu sammeln. Damals und heute gibt es Verfechter der Internet-Überwachung. Als beliebtes Credo dient: "Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten".

US-Gesetz zu komplex

Dass man sich hierbei nicht allzu sicher sein kann, veranschaulicht Rechtsprofessor James Duane in einer Vorlesung, die auf YouTube verfügbar ist. In dem Video zeigt Duane auf, dass das US-Bundesgesetz höchst komplex ist und nicht einmal die Bundesregierung selbst weiß, wie viele Gesetze es überhaupt gibt. Wenn nicht einmal die gesetzgebende Regierung weiß, welche Normen wofür angewendet werden, wie kann sich also der Bürger sicher sein, keine Straftat zu verbergen.

Gesetzesänderungen durch Gesetzesbrüche

Im vergangenen Jahr gab es in den USA einige Gesetzesänderungen, die weltweit für Aufsehen sorgten. So wurde zum Beispiel in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington Cannabis legalisiert. In anderen Teilen der USA wurde die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Zwar wurden diese Änderungen von der dortigen Bevölkerung durchgesetzt, dies wäre jedoch niemals möglich gewesen, wenn es zuvor in diesem Bereich nicht zu vereinzelten Gesetzesbrüchen gekommen wäre, die keine Strafverfolgung mit sich gezogen hätte.

IT-Überwachung erleichtert Behörden Arbeit

Diese war vor einigen Jahren noch wesentlich aufwändiger als sie heute ist. Ein bedeutender Teil der westlichen Bevölkerung trägt zumindest ein Smartphone ständig bei sich, um damit zu telefonieren, E-Mails oder SMS zu verschicken oder im Internet zu surfen. Sämtliche Nutzerdaten können von Behörden aufgegriffen und ausgewertet werden. Weitere Maßnahmen wie Drohnen über Wohngebieten oder Autokennzeichen-Scanner untergraben zusätzlich die Privatsphäre der Menschen.

Gesellschaft

Jede Gesellschaft verändert sich. Wenn der Bürger aber prinzipiell unter Generalverdacht steht und sich nie sicher sein kann, wirklich rechtsmäßig gehandelt zu haben, würde dies die Entwicklung massiv bremsen. (red, derStandard.at, 15.06.2013)

    Share if you care.