Russland will Internet-Kontrolle per Gesetz verschärfen

15. Juni 2013, 10:50
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Opposition sieht Gefahr der Zensur

Ungeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem "Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt" ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung "Kommersant" (Samstag-Ausgabe)

Kritik von Opposition

Kritik gab es von Regierungsgegnern. "Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren", sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow. Skeptisch zeigten sich auch die großen russischen Internetportale Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr von staatlicher Zensur anwachsen. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperre aufheben, betonen sie.

Gesetz bereits in Anwendung

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Novelle

Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. "Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten", kritisierte Gudkow. (APA, 15.06.2013)

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