Iran: Die Wahlen waren nicht irrelevant

Analyse15. Juni 2013, 10:09
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Der iranischen Führung schien es am wichtigsten, eine respektable Wahlbeteiligung zustande zu bringen - das hat sie geschafft. Es geht um die Wiederherstellung der Legitimität dieser Wahlen

Der Auszählungsstand ist Samstagfrüh zu niedrig, um ein Urteil zu verkünden, aber der Trend ist klar: Hassan Rohani, dem einzigen Mullah unter den iranischen Präsidentschaftskandidaten, der vom Reformlager unterstützt wurde, ist die Aufholjagd der letzten Woche gelungen. Rohani wurde auch von Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani unterstützt, der vom Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen wurde, zur Bestürzung vieler im Iran, die die Begründung – zu alt und zu schwach – nicht glaubten. Rohani hat also doch viele der Rafsanjani-Stimmen geerbt. Er liegt Samstagfrüh gut im Rennen: In die Stichwahl wird er kommen, nach manchen Prognosen könnte er bereits in der ersten Runde gewinnen. Aber das ist mit Vorsicht zu sagen: Denn wenn Teheran im Moment wesentlich stärker ausgezählt ist als die Provinzen, kann sich das wieder ändern (und muss nicht automatisch eine Fälschung des Regimes sein).

Schon bei der TV-Runde vor einer Woche war Rohanis Souveränität aufgefallen, und die Reformanhänger, die mit diesen Wahlen eigentlich schon abgeschlossen hatten, schöpften wieder Hoffnung. Die wuchs weiter, als sich am Freitag eine hohe Wahlbeteiligung abzeichnete.

So groß wie 2009, als das Reformlager auf eine Abwahl von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nach seiner ersten Amtszeit hoffte, war der Andrang zu den Präsidentenwahlen am Freitag nach Aussage von Augenzeugen zuerst nicht, aber er wuchs im Laufe des Tages. Die Iraner und Iranerinnen, die vor den Wahllokalen warteten, bewiesen, dass die Wahlen für sie keinesfalls irrelevant sind, wie es im Westen angesichts der von einer religiösen Institution eingeschränkten Kandidatenauswahl gerne gesehen wird. Auffällig war der große Anteil von Frauen und jungen Menschen unter den Wählern – was Hassan Rohani ganz klar zugute kam. Dass seine Fans mit violetten Bändern und Schlüsseln für ihn mobilisierten, hatte frischen Wind in den Wahlkampf – und potenzielle Nichtwähler an die Urnen – gebracht. Die Schlüssel bezogen sich auf das Versprechen Rohanis im Wahlkampf, er werde alle Schlösser, die in den vergangenen Jahren versperrt wurden, wieder öffnen. Das ist eine starke Ansage.

Wiederherstellung der Legitimität

Der iranischen Führung schien es vor den Wahlen am wichtigsten, eine respektable Wahlbeteiligung zustande zu bringen, und das hat sie geschafft. Es geht um nichts weniger als die Wiederherstellung der Legitimität dieser Wahlen, die durch die Vorfälle von 2009 – als das Reformlager davon überzeugt war, dass ihm der Sieg durch Fälschung gestohlen wurde – schwer beschädigt wurden. Hatte der religiöse Führer Ali Khamenei noch vor ein paar Tagen systemkritische Wähler verschreckt, indem er sagte, dass jede Stimme eine für die Islamische Republik sei, so forderte er kurz danach ausdrücklich auch alle kritischen Wähler auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Davor waren viele fest davon überzeugt gewesen, die Ergebnisse würden zuungunsten Rohanis manipuliert werden, sollte sich dieser als zu stark erweisen. Wenn das iranische Regime einen Sieg Rohanis zulässt, dann sind diese Wahlen wieder einigermaßen repariert. Wenn er nicht gewinnt, wird es unweigerlich zu Fälschungsgerüchten kommen, die aber nicht unbedingt stimmen müssen.

Der zweitstärkste Kandidat, also jener, der mit Rohani in die Stichwahl kommen könnte, ist Mohammed-Bagher Ghalibaf. Hier haben die Prognosen gestimmt. Das Teheraner Oberbürgermeisteramt war auch für Mahmud Ahmadi-Nejad 2005 das Absprungbrett für das Präsidentenamt. Wenn es zur Stichwahl kommt, dann hat Ghalibaf weiter gute Chancen, denn dann wird er die jetzt zersplitterten konservativen Stimmen auf sich versammeln.

Geschlagen ist nach dem derzeitigen Stand Saeed Jalili – und darüber werden sich viele im Iran freuen, denn er gilt als perfektionistischer Hardliner, während der Stadtverwalter Ghalibaf als Pragmatiker auftritt und gesellschaftspolitisch um einiges liberaler ist. Was die Iraner und Iranerinnen gezeigt haben: Die Präsidentenwahlen sind ihnen nicht egal. Sie machen in System der Islamischen Republik noch immer mit und nützen die geringen Chancen, sie von innen heraus so mitzugestalten, so weit es ihnen möglich ist. Dass der oberste religiöse Führer der Boss bleibt, wissen sie. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 15.6.2013)

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