Gemäßigter Kleriker Hassan Rohani gewinnt iranische Präsidentenwahl

16. Juni 2013, 11:09
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Moderater Geistlicher erhält knapp 51 Prozent der Stimmen - Rohani: "Sieg der Mäßigung über den Extremismus" - USA zu direkter Zusammenarbeit bereit

Teheran - Nach acht Jahren konservativer Herrschaft wird der Iran künftig von einem Kandidaten des gemäßigten Lagers regiert: Der moderate Geistliche Hassan Rohani gewann nach Regierungsangaben vom Samstag bei der Präsidentschaftswahl knapp 51 Prozent der Stimmen und siegte damit überraschend schon im ersten Wahlgang. Rohani hat in einer ersten Reaktion laut Medienberichten von einem "Sieg der Mäßigung über den Extremismus" gesprochen.  Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten. Gleichzeitig forderte er am Samstag die Weltgemeinschaft auf, die "Rechte des Iran" anzuerkennen.

Rohani erreichte bei der Wahl am Freitag 18,6 Millionen Stimmen (50,68 Prozent), wie das Innenministerium mitteilte. Damit lag der von Reformern und Gemäßigten unterstützte Kandidat deutlich vor dem zweitplatzierten konservativen Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf mit 16,6 Prozent, der Hardliner Saeed Jalili als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,7 Prozent.

Anhänger von Hassan Rohani feiern in Teheran den Wahlsieg. (Foto: EPA/Abedin Taherkenareh)

Rohani tritt die Nachfolge des Konservativen Mahmoud Ahmadinejad an, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Während das konservative Lager gespalten mit mehreren Kandidaten ins Rennen gegangen war, hatten sich Reformer und Moderate hinter Rohani versammelt. Der 64-jährige Geistliche erhielt vor der Wahl vor allem auch die Unterstützung der einflussreichen Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der selbst nicht antreten durfte.

Durch seine Kritik an der Überwachung von Presse, Internet und Universitäten sowie seinem Versprechen, die Diskriminierung der Frauen zu bekämpfen, wurde Rohani zum Hoffnungsträger der urbanen Mittelschicht. Der frühere Atomunterhändler gehört allerdings selbst nicht explizit der Reformbewegung an, und ein grundlegender Kurswechsel in Teheran wird nicht erwartet.

Der gemäßigte Kleriker Hassan Rohani bei der Stimmabgabe am Freitag. (Foto: REUTERS/Yalda Moayeri)

Im Wahlkampf sprach sich Rohani allerdings für eine Annäherung an den Westen im Atomstreit aus, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Diese führten seit dem vergangenen Jahr zu einer dramatischen Wirtschaftskrise mit stark steigender Inflation, einem massiven Wertverlust der Währung und einer erheblichen Störung des Handels.

Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats führte Rohani in den Jahren 2003 bis 2005 die Atomverhandlungen mit dem Westen. Damals willigte er in die Aussetzung der Urananreicherung ein und stimmte unangekündigten Inspektionen zu. Nach dem Amtsantritt Ahmadinejads im Jahr 2005 wurde er abgelöst.

Rohani vor einem Plakat von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini. (Foto: EPA/Abedin Taherkenareh)

Schon im Vorfeld der Wahlen war klar, dass Rohani und die Reformer allein mit den Stimmen ihrer Anhänger keine Chancen gegen die anderen Kandidaten haben würden. Für einen Wahlsieg brauchten sie auch die Stimmen derjenigen, die gegen das gesamte islamische System sind. Das gelang ihnen dank einer hohen Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent. "Die Menschen haben nicht für Rohani gestimmt, auch nicht für das, was sie haben wollen, sondern für das, was sie nicht haben wollen", lautet das Fazit eines Politologen in Teheran.

Israel, das sich durch das iranische Atomprogramm bedroht sieht, rief am Samstag ungeachtet des Wahlausgangs zu schärferen Sanktionen gegen Teheran auf. Im Iran habe ohnehin das geistliche Oberhaupt Khamenei das Sagen, so dass die Wahl keine Bedeutung habe, zitierte der Rundfunk Verteidigungsminister Moshe Yaalon.

Jubel in Teheran, Khamenei gratuliert

Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses strömten zehntausende Anhänger Rohanis auf die Straßen und feierten den Sieg. Sie jubelten: "Ahmadi (Ahmadinejad) bye-bye" und riefen: "Rohani, kümmere Dich um das Wohl des Landes." Tausende Anhänger hielten Transparente in der Farbe violett, die Rohani für seinen Wahlkampf gewählt hatte, in die Höhe.

Khamenei, der den konservativen Kandidaten Saeed Jalili unterstützt hatte, begrüßte am Samstag auf seiner offiziellen Website khamenei.ir die Wahl Rohanis zum Präsidenten der Islamischen Republik. "Ich beglückwünsche das Volk und den gewählten Präsidenten", so das eigentliche Staatsoberhaupt des Iran. Alle müssten nun dem neuen Präsidenten und seiner Regierung helfen. 

USA zu direkter Zusammenarbeit bereit

Nach dem Wahlsieg Rohanis sind die USA nach Angaben des Weißen Hauses zu direkter Zusammenarbeit mit Teheran bereit. Ziel sei es, eine diplomatische Lösung zu finden, die die Sorgen der internationalen Gemeinschaft angesichts des iranischen Atomprogramms ausräumen könne, sagte ein Präsidentensprecher am Samstag in Washington. (APA, 15.6.2013)

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