Kompromiss ebnet Weg für Freihandelsgespräche

15. Juni 2013, 16:16
191 Postings

Vorläufige Einigung mit Frankreich: Audiovisuelle Dienste bleiben vorerst ausgeklammert

Luxemburg/Washington - Die 27 EU-Handelsminister haben den Weg für Freihandelsverhandlungen mit den USA freigemacht. Die Ressortchefs einigten sich nach elfstündigen Debatten in Luxemburg darauf, den audiovisuellen Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission auszuklammern, wie die EU-Kommission am späten Freitagabend selbst erklärte. Frankreich hatte seine Zustimmung von eben diesem Punkt abhängig gemacht, weil das Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtete, etwa bei Subventionen für Filme.

Aus Sorge um die heimische Filmindustrie hatte die Regierung in Paris mit einer Blockade gedroht. Frankreich betrachtet die Branche traditionell als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, der von Hollywood untergraben werden könnte. Der Bereich Kultur, Filmförderung und Internet wird nun von den Gesprächen zunächst ausgenommen.

Audiovisuelle Dienste ausgeklammert

Am Ende kam ein Kompromiss heraus, um das größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten doch noch zu ermöglichen: "Audiovisuelle Dienste sind momentan nicht im Mandat enthalten, können später aber hinzugefügt werden", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach den Gesprächen in Luxemburg. Seine Behörde hatte davor gewarnt, den Bereich kategorisch von den Verhandlungen auszuschließen, um einen taktischen Fehler zu vermeiden. Dann nämlich hätten die USA ihrerseits darauf beharren können, für sie heikle Themen von vornherein vom Tisch zu nehmen.

Das Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

Die Freihandelszone EU-USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der EU-Kommission zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen. (APA, 15.6.2013)

Share if you care.