ORF-Betriebsrat sieht "Erpressungsmanöver"

14. Juni 2013, 22:02
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Management droht laut Räten mit betriebsbedingten Kündigungen, großflächigen Auslagerungen und neuem Kollektivvertrag

Der ORF-Betriebsrat will weitere Einschnitte beim Personal nicht akzeptieren und warnt vor einem Ende des sozialen Friedens im Sender. Dies teilten die Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Gerhard Berti Freitagabend in einem der APA vorliegenden ORF-internen Schreiben an die Belegschaft mit. Zuvor wurden die Betriebsräte von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl über die geplanten Sparvorhaben informiert.

Demnach sollen 2014 insgesamt 80 Millionen Euro eingespart werden. Diese Summe wurde von Wrabetz und Grasl mit Mindereinnahmen wie dem Wegfall der ORF-Gebührenrefundierung sowie erheblichen Mehrkosten für die Rechte an den Olympischen Winterspielen und der Fußballweltmeisterschaft begründet. Allein beim Personal seien laut Wrabetz und Grasl "Kostensenkungen" von 15 Millionen Euro vorzunehmen, so die Belegschaftsvertreter.

Deutlich billiger

Erreichen will die Geschäftsführung dies durch einen neuen, deutlich billigeren Kollektivvertrag und Verschlechterungen bestehender Verträge, durch großflächige Auslagerungen, von denen bis zu 1.000 Mitarbeiter quer durch das Unternehmen betroffen wären, sowie durch betriebsbedingte Kündigungen und sogenannte Änderungskündigungen, wie es in dem Schreiben der Betriebsräte heißt. Man habe Generaldirektor und Finanzdirektor aber "unmissverständlich mitgeteilt, dass weitere Einschnitte beim Personal nicht akzeptiert werden können".

Schon jetzt könne der Programmauftrag nämlich nur noch mit beträchtlichen Mühen erfüllt werden. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren mehr als 15 Prozent der Kollegenschaft verloren. Wir haben allein im Personalbereich mehr als 50 Millionen Euro einsparen müssen - von Eingriffen in bestehende Vertragsverhältnisse über äußerst maßvolle Gehaltsabschlüsse bis hin zu einer Nulllohnrunde, aktuell sind die Pensionskassenbeiträge wieder ausgesetzt", schreiben die Zentralbetriebsräte Moser und Berti. Durch diese Sparmaßnahmen habe die Belegschaft erst die Teilrefundierungen der Gebührenbefreiungen ermöglicht.

"Spielball der Parteipolitik"

Dass diese nun auslaufen soll, wird von den Betriebsräten heftig kritisiert. "Der ORF ist damit wieder einmal zum Spielball der Parteipolitik geworden. Und dieser Geschäftsführung muss man in aller Offenheit vorwerfen, dass ihre Initiativen zur fortlaufenden Sicherstellung der öffentlichen Finanzierung des Unternehmens verspätet und wohl auch halbherzig erfolgt sind. Jetzt - sozusagen fünf nach zwölf - mit massiven neuerlichen Spardrohungen zu kommen und zu glauben, dass die Belegschaft, deren Arbeitsbedingungen sich drastisch verschlechtert haben, diesen Kurs mittragen wird, ist schlicht verwegen."

Der Zentralbetriebsrat warnt nun davor, "den jahrzehntelangen sozialen Frieden im ORF mutwillig aufs Spiel zu setzen". Man sei nach wie vor bereit, mit der Geschäftsführung zu verhandeln. Aber: "Unter fairen Bedingungen. Mit Sicherheit aber nicht unter öffentlichen Kündigungsdrohungen oder ähnlichen Erpressungsmanövern." (APA, 14.6.2013)

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