Ban: Siedlungsbau ein Bruch des Völkerrechts

14. Juni 2013, 18:36
184 Postings

UN-Chef besorgt über Hunderte neue Wohnungen im Westjordanland

Jerusalem/New York - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland um mehr als 1.000 Wohneinheiten am Freitag scharf verurteilt. Die Entscheidung unterwandere Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und sei "eine Verletzung des Völkerrechts", sagte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York. Ban rufe Israel auf, den Siedlungsbau einzufrieren.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now will Israel 538 neue Wohneinheiten in der Siedlung Itamar bauen und 137 illegal erbaute Einheiten für rechtmäßig erklären. Zudem seien Pläne für den Bau von 550 Wohnungen in der Siedlung Bruchin eingereicht worden, 52 Einheiten seien dort schon errichtet worden.

Ban ist nach Angaben seines Sprechers besorgt über die neuen Siedlungsaktivitäten. Auch die Palästinenser und die USA haben schon gegen die Pläne protestiert. Sie sind ein Rückschlag für die jüngste Initiative von US-Außenminister John Kerry, den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben. (APA, 15.6.2013)

Share if you care.