Sicherheitsdoktrin: Schade um die Bäume

Kommentar14. Juni 2013, 18:40
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Wie gut, dass das Land von lauter friedliebenden Staaten umgeben ist

Bis zuletzt wurde mit viel Papier und Gegenpapierln an der neuen Sicherheitsdoktrin gearbeitet - doch wer sich das inhaltlich dünne vorläufige Ergebnis durchliest, das jetzt noch schnell beschlossen werden soll, stellt mitunter fest: schade um die vielen Bäume, die dafür wohl gefällt werden mussten.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren streiten die Parteien über neue Bedrohungsszenarien wie Cybercrime (der Krieg aus der Steckdose!) und feilschen um geeignete Mannstärken für Inlands- und Auslandseinsätze. Und nun finden sich in dem rot-schwarzen Entwurf erst recht wieder viele Plattitüden wie: "Der Schutz militärischer Einrichtungen vor Cyber-Bedrohung ist (...) zu verbessern." Oder darin auch als Schwerpunkt definiert: "Kriminalität wirksam bekämpfen". Und: "Sicherheit und Ordnung gewährleisten".

Heureka! Und dafür hat es derart lang gebraucht?

Die Einwände der Opposition, die zum Teil von dem Unterfangen abspringt, sind kaum geistreicher. Die Grünen bestehen angesichts der hochwasserbelasteten Bevölkerung darauf, die ökologische Sicherheit als eigenes Kapitel festzuschreiben, dazu machen die Blauen jetzt wieder das Fass mit den Mannstärken auf. Und Orange? Findet überhaupt, dass es das alte Papier aus dem Jahr 2002 noch für einige Zeit tut. Wie gut, dass das Land von lauter friedliebenden Staaten umgeben ist und dass bei den internen Katastrophen alles wie gehabt zusammenhilft. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 15.6.2013)

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