"Ich kann keinen Kandidaten anerkennen"

14. Juni 2013, 18:22
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Der iranische Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaei kämpft seit Jahren gegen die Todesstrafe und musste deshalb ins Exil flüchten

Weil er die wegen Ehebruchs zum Tode verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani verteidigte, musste Mohammad Mostafaei 2010 aus dem Iran nach Norwegen fliehen. 2012 gründete er die Universal Tolerance Organisation, die sich der Abschaffung der Todesstrafe verschrieben hat. Vor den Wahlen im Iran besuchte er Wien, um über Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat zu informieren.

STANDARD: Wie ist der aktuelle Stand im Fall Ashtiani?

Mostafaei: Sie ist noch im Gefängnis. Angeblich soll sie nicht mehr gesteinigt werden, aber ich kenne kein offizielles Urteil. Einer ihrer Anwälte ist ebenfalls eingesperrt.

STANDARD: Verspüren Sie im Hinblick auf die Wahl Hoffnung, dass sich die Situation der Menschenrechte verbessern könnte?

Mostafaei: Überhaupt nicht. Solange dieses System aufrechterhalten wird, kann sich nichts ändern. Allein deswegen kann ich niemanden dieser Kandidaten als Vertreter anerkennen. Diese Wahl ist eine innen- wie außenpolitische Farce. Weil keine unabhängigen Wahlbeobachter aus dem Ausland zugelassen sind, machen sie einfach, was sie wollen.

STANDARD: Heißt das, es wird Druck in den Wahlkabinen ausgeübt?

Mostafaei: Nein, das funktioniert subtiler. Das System versucht zu überzeugen, jeder - und das sind viele - der im Staatsbetrieb arbeitet, wird stark beeinflusst. Alle Soldaten, Beamten, Revolutionswächter. Erst bei der Auszählung wird manipuliert. Dann wird einfach ein anderer Name feststehen, als tatsächlich gewählt wurde.

STANDARD: Was ist das Ziel des Regimes bei diesen Wahlen?

Mostafaei: Dem Regime ist es wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu haben, um sich vor der Weltöffentlichkeit zu legitimieren. Deswegen wird massiv geworben, dass man unbedingt wählen gehen soll.

STANDARD: Und langfristig?

Mostafaei: Abgesehen davon, sich selbst zu legitimieren, geht es darum, die Ideologie zu verfestigen. Vor zwei Wochen gab es eine Konferenz der Taliban im Iran. Der Einfluss in der ganzen Region soll gestärkt werden, um die Gräben zwischen der islamischen und westlichen Welt zu vertiefen.

STANDARD: Erwarten Sie sich mehr Aufmerksamkeit vom Westen für die Situation im Iran?

Mostafaei: Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann, dass das Embargo ein Ende hat. Es erschwert vor allem das Leben der einfachen Bevölkerung. Der Westen sollte die Gesellschaft besser unterstützen, etwa durch Zugang zu Information und Technologie in den abgelegenen Regionen.

STANDARD: Was sind die drängendsten Menschenrechtsverletzungen?

Mostafaei: Das Fehlen freier Meinungsäußerung, das Fehlen von freien Wahlen und das Fehlen von unabhängiger Justiz.

STANDARD: Ist Ihre Familie noch in Gefahr?

Mostafaei: Meine Frau und meine Kinder sind jetzt bei mir in Norwegen. Aber der Rest meiner Familie ist noch im Iran. Ich teile dieses Schicksal mit tausenden Exiliranern. Wenn man erneut versucht, mich unter Druck zu setzen, hätte das keinen Einfluss. Ich werde meine Arbeit fortsetzen. Das ist auch das, was meine Familie von mir erwartet und will. (DER STANDARD, 15.6.2013)

Mohammad Mostafaei (39) wurde in Teheran geboren. Dass er als 14- Jähriger Zeuge einer Hinrichtung wurde, sei Auslöser gewesen, Jus zu studieren und sich auf Menschenrechte zu spezialisieren. Er engagiert sich für zum Tode verurteilte Jugendliche. Kurz bevor er aus dem Iran flüchtete, wurden vier seiner Mandanten hingerichtet.

  • "Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann, dass das Embargo ein Ende hat."
    foto: standard/urban

    "Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann, dass das Embargo ein Ende hat."

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