"Das Risiko unbeabsichtigter Effekte bleibt"

Interview14. Juni 2013, 18:24
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Sicherheitsexperte Kaim: Politische Hürden für eine Flugverbotszone in Syrien sind groß

Mit Markus Kaim sprach Manuel Escher.

Standard: Die USA sprechen von Beweisen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Wie bewerten Sie die Entwicklung?

Kaim: Was klar ist und schon vorher klar war, ist, dass es in Syrien zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Ob es ein gezielter Angriff war, ist eine andere Frage. Die Zahl der Opfer ist vergleichsweise gering, die Rede ist von 150 bis 170. Bei einem klassischen Angriff, etwa auf ein Wohngebiet, wären größere Zahlen zu erwarten. Nicht auszuschließen, dass ein Kommandant Chemiewaffen ungewollt benutzt hat, etwa weil er nicht wusste, was er da schießt.

Standard: Gäbe es einen militärischen Sinn, das in so kleinem Ausmaß einzusetzen?

Kaim: Typischerweise setzt man Chemiewaffen zur großflächigen Gegnerbekämpfung ein, etwa im Ersten Weltkrieg. Saddam Hussein hat sie gegen die Zivilbevölkerung verwendet. In beiden Fällen sind große Opferzahlen zu beklagen gewesen. Danach sieht es jetzt nicht aus. Ich will damit nicht sagen, dass die USA ihre Beweise gefälscht haben. Aber es bleiben Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind.

Standard: Wie sehen Sie den Zeitpunkt des Bekanntwerdens?

Kaim: Die Gründe sind vielfältig. Sie haben mit US-Innenpolitik zu tun. Obama ist unter Druck geraten. Die zweite Frage ist die humanitäre Lage in Syrien, die immer bedrohlicher wird. Und drittens gibt es internationale Überlegungen: Es steht ja immer noch die Genf-II-Konferenz auf dem Plan. Da geht es auch darum, Druck aufzubauen. Dass die Regierung Obama ihre Bereitschaft zu Lieferungen bekundet hat, heißt ja nicht, dass sie gleich liefern wird.

Standard: Ist vermeidbar, dass Waffen auch jene bekommen, die sie gegen den Westen richten?

Kaim: Ich glaube nicht. Es bleibt das Risiko unbeabsichtigter Effekte. Aber die Alternative ist ja auch nicht befriedigend. Bisherige politische und ökonomische Strategien haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Standard: Ist eine Flugverbotszone militärisch realistisch?

Kaim: Ich glaube, sie ist auch politisch nicht realistisch. Vereinzelte Protagonisten in den USA und in der Türkei fordern sie. Sie wäre aber für die Nato eine Zerreißprobe, weil sich Verbündete, etwa Deutschland, nur in der Türkei beteiligen, mit der Vorgabe, dass keine solche Flugverbotszone errichtet wird. Militärisch bräuchte sie erhebliche Mittel, für die es im Moment keine Mehrheit gibt. Ich zögere, daran zu glauben. (DER STANDARD, 15.6.2013)

  • Markus Kaim (45) ist Experte für Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
    foto: privat

    Markus Kaim (45) ist Experte für Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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