"Was für ein Referendum? Wir wissen, was wir wollen"

Reportage14. Juni 2013, 20:49
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Premier Erdogan bot eine Auszeit und ein Plebiszit an, die Entscheidung liege bei den Parkbesetzern, sagt die Plattform Taksim-Solidarität

Der Fortgang der Revolte wird im kleinen Kreis verhandelt, unter ei­ner blauen Plastikplane im Gezi-Park, wo sich ein Dutzend Aktivisten vor dem Regen in Sicherheit gebracht haben, und es sieht nicht so aus, als würden sie ans Aufhören denken. "Referendum? Was für ein Referendum?", sagt ein junger Mann. "Wir wissen, was wir wollen!"

Das Angebot des türkischen Regierungschefs, unter Umständen eine Volksabstimmung über die Zukunft jener Parkanlage im Zen­trum Istanbuls abzuhalten, die der Türkei eine gesellschaftliche Revolution beschert hat, beeindruckt hier niemanden.

Energische junge Frauen moderieren die Diskussion und schreiben die Forderungen auf einen Notizblock: Rücktritt von Polizeichef, Bürgermeister und Gouverneur; Strafverfolgung von Polizisten, die besonders hart gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz vorgegangen sind – die Zahler der Todesopfer unter den Demonstranten ist mittlerweile auf vier gestiegen; weg mit dem neuen nächtlichen Verkaufsbann für Alkohol; Straffreiheit für Anwälte und Ärzte.

Helfer auf schwarzer Liste

Diese haben sich auf den Stufen der Treppe am Taksim-Platz versammelt, die in den Gezi-Park führt. Männer im weißen Kittel, keine Medizinstudenten, sondern Ärzte mit langen Berufsjahren. "Wir sind stolz auf das, was wir ­getan haben", ruft Özdemir Aktan, der Präsident der Istanbuler Ärztekammer, in die Menge. "Das Gesundheitsministerium sollte uns gratulieren. Wir haben nur unseren Eid erfüllt. Wo war das Ministerium, als Tausende durch das Tränengas verletzt wurden? Wenn sie uns nun vor Gericht stellen, stehen wir immer noch zusammen", endet der Medizinprofessor unter dem Applaus der Zuhörer.

Denn längst ist die türkische Ministerialbürokratie aktiv geworden. Von allen Seiten, so scheint es, wirft sie ihre Netze über die Protestbewegung. Das Gesundheitsministerium lässt nach den Namen der Ärzte suchen, die in den vergangenen zwei Wochen verletzten Demonstranten geholfen haben. Mehr als 40 Anwälte sind in Istanbuls großem Justizpalast zeitweise festgenommen worden, als sie angeklagte De­mons­tranten vertreten wollten.

Die Rundfunkbehörde verhängte wegen "jugendgefährdender" Be­richterstattung Geldstrafen gegen zwei Fernsehsender, die live von den Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz berichtet hatten, und nahm einen weiteren Sender am Donnerstag ganz vom Netz. Das Verkehrsministerium, dem auch der Telekommunikationsbereich untersteht, lässt rechtliche Regulierungen für Twitter prüfen.

Die Besetzer des Gezi-Parks macht das nur misstrauischer. Mit ihrer Liste an Forderungen geht der Trupp am Nachmittag zur Vereinigung der Stadtplaner in Istanbul, unweit des Taksim-Platzes. Dort berichtet die Taksim-Solidarität, eine Plattform der Protest­bewegung, von ihrer nächtlichen Runde bei Tayyip Erdogan in Ankara. Acht Künstler hatte der Premier noch dazu eingeladen, dar­unter den populären Darsteller der Sultanserie Das prachtvolle Jahrhundert, Halit Ergenç. Auch im Dolmabahçe-Palast in Istanbul wurde nachts beraten. Bürgermeister Kadir Topbaş lud Besetzer aus dem Gezi-Park ein, ihre Forderungen zu präsentieren.

Um drei Uhr früh am Freitag verkündete Hüseyin Çelik, der Sprecher der konservativ-muslimischen Regierungspartei, das Ergebnis der Gespräche beim Premier: Die Regierung werde sich an die Entscheidung des Gerichts halten, das am 31. Mai, nur Stunden nach der ersten gewaltsamen Auflösung der Proteste auf dem Taksim-Platz, die Bauarbeiten ausgesetzt hatte. Erdogan, der seinen Beschluss für den Umbau des Platzes als unumstößlich bezeichnet hatte, will nun das endgültige Ur­teil des Gerichts abwarten. Vom Vorschlag eines Referendums scheint die Regierung mit Rücksicht auf das Gericht abzurücken; sie spricht nun von einer rechtlich nicht bindenden "Volksbefragung".

Ein Herr in dunklem Anzug geht am Freitag vorsichtig über verbrannten Schutt und den Gatsch, den der Regen am Vormittag hinterlassen hat. Er stellt sich als Banker vor und als "Nationalist". "Ich unterstütze sie", sagt er über die Protestbewegung. "Erdogan lügt. Ich glaube ihm kein Wort."

Nur Stunden vor dem nächtlichen Krisentreffen hatte Erdogan die Parkbesetzer zur Räumung aufgefordert. Seine Geduld sei zu Ende, drohte der Premier. Die Mütter der Protestierenden rief er auf, "ihre Kinder in Sicherheit zu bringen". Die Mütter kamen tatsächlich – sie nahmen sich an den Händen und schlossen eine Kette entlang des Parks, um die Polizei am Sturm auf den Gezi-Park zu hindern. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 15.6.2013)

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    Symbole des Gegensatzes: Ein maskierter Aktivist harrt am Eingang zum Gezi-Park in Istanbul aus, im Hintergrund zwei große türkische Flaggen und ein über­dimensionales Porträt von Kemal Atatürk, dem Begründer der modernen Republik Türkei.

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