Antrag: Klubgründungen nur mehr gleich nach der Wahl

14. Juni 2013, 18:01
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Team Stronach vehement, Grüne etwas dagegen

Wien - Die Gründung des Klubs des Teams Stronach hat gesetzgeberische Folgen: Der Nationalrat wird seine Geschäftsordnung ändern, sodass Klubgründungen nur mehr gleich nach einer Wahl möglich sind. Über den Antrag wurde am Freitag im Nationalrat in einer Erste Lesung diskutiert, er könnte noch in der Juli-Sitzung beschlossen werden. Eingebracht haben ihn SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gemeinsam. Das Team Stronach ist vehement dagegen, die Grünen ein wenig.

Auch eine zweite kleine Änderung der Geschäftsordnung wurde in die Wege geleitet. Künftig sollen parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder auch in der Sommerpause des Nationalrats möglich sein. Dazu bekannten sich alle sechs Klubs.

Für die Grünen ist der Antrag zu den Klubgründungen "nicht ganz schlüssig". Abg. Dieter Brosz vermisst vor allem "klare Kriterien" gegen Mandatskäufe. Außerdem hält er es prinzipiell schon für sinnvoll, Klubgründung auch während der Legislaturperiode zu ermöglichen, wenn es tatsächlich - wie im Fall des LIF - eine "politische Neugründung" gibt.

Stronach-Abg. Robert Lugar hält die Beschränkung der Klubgründung überhaupt für "sehr undemokratisch". Abgeordnete sollten nur ihrer Überzeugung verpflichtet sein. Er glaube nicht, dass Bürger ein Programm wählen: "Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt und Jörg Haider lebt nicht mehr", meinte er.

Damit war die vorletzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause beendet. In der ersten Juli-Woche tritt der Nationalrat zum letzten Mal regulär vor der Nationalratswahl zusammen. (APA)

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