Nationalrat: Debatte um ORF hat den Wahlkampf erreicht

14. Juni 2013, 17:23
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BZÖ denkt Neugründung nach griechischem Vorbild an - SPÖ-Klubobmann Cap will "öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen"

Wien – Die Debatte rund um den ORF und dessen finanzielle wie strukturelle Gebarung hat nun vollends den Nationalratswahlkampf erreicht. Bei einer Kurzdebatte im Parlament heute, Freitag, forderte BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner nicht nur die Abschaffung der ORF-Gebühren, sondern auch "eine Neugründung des ORF nach dem aktuellen Vorbild Griechenland". Aus seiner Sicht werde der Sender "gerade in Vorwahlzeiten von den Regierungsparteien missbraucht".

"Erpressung der rot-schwarzen Bundesregierung"

Das Auslaufen der Gebührenrefundierung beschrieb Petzner als "Erpressung der rot-schwarzen Bundesregierung" und verlangte letztlich eine Entstaatlichung des ORF mittels einer Volksaktie, der Staat solle dabei eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme behalten, wie es in einer Aussendung heißt. Eine Absage erteilte diesen Vorschlägen SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt es als Idee zu verteidigen." Gleichzeitig betonte er, dass objektive Berichterstattung und ein Qualitätsprogramm eine ausreichende finanzielle Grundlage benötigen.

Entpolitisierung

Reformbedarf orteten indes auch ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf sowie Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Während Kopf es für notwendig erachtet, das Unternehmen so aufzustellen, dass es nach Auslaufen der Gebührenrefundierung schwarze Zahlen schreibt, forderte Lugar eine Entpolitisierung des Senders. In der Subventionierung durch "Zwangsgebühren" sieht er eine Behinderung der Privatsender und bezeichnete diese als wettbewerbsverzerrend. (APA, 14.6.2013)

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