EU-Kommission über Österreich: "Potenzielle Probleme ab 2020"

14. Juni 2013, 17:20
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Das Semesterzeugnis der Europäischen Kommission für Österreich ist gar nicht so schlecht, nennt aber vor allem Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt als Reformfelder. Steuern auf Arbeit sollen gesenkt, für Immobilien erhöht werden

Wien - Es ist quasi ein Zeugnis mit verbaler Beurteilung, das die EU- Kommission seit 2011 im Rahmen des "Europäischen Semesters" ausstellt. Für Österreich fällt die jüngste, Ende Mai in Brüssel vorgelegte und am Freitag in Wien präsentierte Bewertung insgesamt recht positiv aus. Sie bescheinigt echte Fortschritte, nennt aber auch sieben Reformempfehlungen. So ist wie schon 2012 der Bildungsbereich auch diesmal auf der Agenda hoch platziert. Empfohlen wird etwa "eine Abmilderung der negativen Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung". Denn, so sagte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Wien, für Österreichs Schulen gelte: "Viel Input, eher bescheidener Output und soziale Benachteiligung durch die frühe Selektion." Die Neue Mittelschule werde dieses Thema aber "adressieren". Österreich brauche auch mehr, vor allem naturwissenschaftlich-technische Studienplätze.

Defizite im Bildungssystem rächen sich irgendwann auf dem Arbeitsmarkt. Da sei Österreich zwar eine "Vorzeigegeschichte", aber Kühnel warnte vor "potenziellen Problemen ab 2020, dann rechnen wir damit, dass wir zu wenig Arbeitskräfte haben". Also: "Potenziale ausschöpfen" - und Frauen (die EU kritisiert besonders das "hohe geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle"), Migranten und ältere Arbeitnehmer besser integrieren. Dazu brauche es mehr und bessere Kinderbetreuungs- bzw. Langzeitpflegeangebote, Maßnahmen zum Gelingen von Spracherwerb und eine effektive Gesundheitsreform, schreibt die EU-Kommission.

Außerdem müsse der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden - nicht durch Vermögenssteuern, sagte Kühnel, sondern "durch Umschichtung hin zu Immobilien, weil dieser Bereich weniger wachstumshemmend ist".

Das Ende des Arbeitslebens soll später eintreten - und das früher als in Österreich (2033) geplant. Die EU plädiert für eine frühere Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern und eine Koppelung an die Lebenserwartung. Dagegen gab es ja bereits politischen Widerstand. Darum wird dieser EU-Rat laut Kühnel wohl "leicht abgeschwächt". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 15.6.2013)

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    Defizite im Bildungssystem rächen sich irgendwann auf dem Arbeitsmarkt, sagt die EU-Kommission.

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