Spionage: US-Justizminister beschwichtigt

14. Juni 2013, 16:48
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Chinas Staatsmedien loben NSA-Enthüller Snowden - Bericht: Tausende US-Firmen unterstützen Geheimdienste

Brüssel/Washington/Peking  - Im Skandal um die Internet-Spionage der USA hat US-Justizminister Eric Holder am Freitag versucht kritische Stimmen in der EU zu beruhigen. Holden versicherte, dass das umstrittene US-Internetüberwachungsprogramm PRISM nur unter strikten Bedingungen Zugang zu Daten habe. Das Programm stehe unter gerichtlicher Kontrolle. Die US-Regierung könne damit nur auf "angemessene und dokumentierte" Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität oder die Weitergabe von Nuklearmaterial reagieren, sagte Holder am Freitag nach einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Holder habe klare Antworten auf die Befürchtungen der EU-Bürger vor einem "Big Brother" gegeben. So gebe es keine in die Privatsphäre eingreifende und generelle Überwachung aller EU-Bürger. Dennoch wäre es wichtig, dass die EU-Bürger in Zukunft ein Rechtsmittel bekommen gegen derartige Eingriffe.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU habe einige Antworten und wichtige Klarstellungen erhalten. Holder versicherte außerdem, die US-Regierung könne keine Telefongespräche belauschen, sondern nur die Metadaten von Telefonaten wie etwa die Länge des Anrufs erheben. Auch dafür gebe es strikte gerichtliche Einschränkungen. Auch der US-Kongress habe eine Übersicht über die Überwachung.

"Extrem schädliche Leaks"

Holder sagte auf Fragen nach dem untergetauchten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der den Skandal aufgedeckt hat: "Wir werden die Verantwortlichen für diese extrem schädlichen Leaks zur Rechenschaft ziehen." Der Fall werde noch untersucht.

Von chinesischen Staatsmedien wird Snowden für den Kampf gegen das System gelobt. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. "Das falsche Image der USA von "Demokratie, Freiheit und Menschenrechten" fällt in sich zusammen", hieß es in dem Bericht. Der Fall zeige die "Scheinheiligkeit und Arroganz" der USA, schrieb die chinesische Tageszeitung "Global Times".

In einem Kommentar hieß Xinhua dafür den NSA-Enthüller Snowden in China willkommen: "Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden." In dem Text wurde Snowden in eine Linie mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. "Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System."

Auslieferungsantrag

Da Snowden sich mit geheimen NSA-Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden. US-Ermittler prüften bereits, ob Snowden mit chinesischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe - noch hätten sie aber keine Anhaltspunkte dafür, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

China wird von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und immer wieder von Menschenrechtsgruppen für den Umgang mit Dissidenten kritisiert. Chinesische Spitzenpolitiker äußern sich selten direkt zu aktuellen politischen Ereignissen. Daher werten Beobachter die Veröffentlichungen der Staatsmedien als indirektes Sprachrohr der Pekinger Regierungsspitze.

Der ehemaligen US-Geheimdienstler hatte mit seinen Enthüllungen den amerikanischen Spionage-Skandal ins Rollen gebracht. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf. In einem Interview mit der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" sagte Snowden, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu hunderten Zielen in China und Hongkong zu verschaffen.

Die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und amerikanischen Unternehmen ist laut einem Medienbericht noch viel breiter als es die jüngsten Enthüllungen vermuten ließen. Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Die Unternehmen gäben dabei Informationen wie Geräte-Spezifikationen weiter, um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen.

An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg. So liefere der Windows-Riese Microsoft den Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden. Ein Konzern-Sprecher sagte Bloomberg, die Vorab-Hinweise sollten der Regierung einen Vorsprung für die Risiko-Einschätzung geben. (APA, 14.6.2013)

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    Eric Holder beschwichtigt.

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