Eurofonds-Chef attackiert Währungsfonds

14. Juni 2013, 17:32
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Klaus Regling, weist IWF-Kritik an der Griechenlandhilfe scharf zurück, der IWF sollte die Troika auf Sicht verlassen

Klaus Regling ist vom Typus her ein ruhiger, bedächtig formulierender Mann. Umso erstaunlicher ist die Härte, mit der der frühere deutsche Spitzenbeamte, der in den 1990er-Jahren den Stabilitätspakt zum Euro mit konzipiert hatte, die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Vorgehen der Europäer bei Hilfsprogrammen für Griechenland attackiert.

"Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich und erklärt sich selbst für die Schaffung von Wachstum für zuständig", sagte Regling im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen vom Freitag. Dabei baue er " einen falschen Gegensatz auf. Vor allem lässt er erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht. Das ist ein großes Problem" , sagte der Chef des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM).

Und: Kurz oder mittelfristig soll der IWF noch in der Troika mit EU- Kommission und Zentralbank (EZB), die die Reformen der Eurokrisenstaaten überwacht, bleiben. Aber: "Auf Dauer müssen die Eurostaaten solche Programme selbst stemmen", so Regling.

Fehler bei den Eurohilfen

Anlass dieses "Gegenschlages" war ein IWF-Bericht vor einer Woche. Darin wurde eine Reihe von Fehlern bei den Eurohilfen für Athen konstatiert. Die Kommission habe vor allem die Einhaltung der EU-Regeln im Sinn, tue aber zu wenig für Wachstum. Es müsse rasch zu einem Schuldenschnitt der staatlichen Kreditgeber kommen.

Regling weist diese Betrachtungsweise mehrfach zurück und erinnert daran, dass IWF-Chefin Christine Lagarde selbst im November 2012 einer Adaptierung der Griechenlandhilfe samt einer Schuldenstreckung bis 2022 zugestimmt habe. Der Hauptgrund, warum das griechische Programm aus dem Ruder gelaufen sei, sei auf der politischen Ebene zu suchen. Die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou habe bei Reformen zwei Jahre verloren.

Regeln einhalten

Die jetzige Regierung bemühe sich um eine Sanierung, deshalb sei der Ruf des IWF nach einem Schuldenschnitt eher kontraproduktiv. In der Kritik an den Maßnahmen im Jahr 2010 übersähen die Experten des Währungsfonds auch, dass Griechenland nicht als einzelnes Land behandelt werden konnte, sondern als Mitglied einer Währungsunion, argumentiert Regling: " Der Euroraum mit einer einheitlichen Geldpolitik kann nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden." 2010 habe es an Strukturen und Instrumenten gefehlt.

Das hatte auch Währungskommissar Olli Rehn dem IWF bereits entgegengehalten. Entsprechend spannungsgeladen dürfte ein Treffen der Eurogruppe und der ESM-Gouverneure nächste Woche in Luxemburg werden. Dabei soll die nächste Kredittranche für Athen beschlossen werden, 3,3 Milliarden Euro. Wichtiges Thema ist auch, wie die geplante Bankenabwicklung bis 2014 organisiert werden soll. EZB- Direktor Jörg Asmussen spricht sich dafür aus, dies dem ESM zu übertragen, bis eine eigene Behörde und ein Abwicklungsfonds aufgebaut seien. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 15.6.2013)

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    Ein IWF-Bericht über das erste Hilfspaket an Griechenland sorgte zuletzt für Wirbel.

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