US-Justizminister: Nur eingeschränkte Internetüberwachung

    14. Juni 2013, 16:00
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    Holder: Gerichtliche Kontrolle und nur bei angemessener und dokumentierter Bedrohung

    US-Justizminister Eric Holder hat der EU versichert, dass das umstrittene US-Internetüberwachungsprogramm PRISM nur unter strikten Bedingungen Zugang zu Daten habe. Das Programm stehe unter gerichtlicher Kontrolle. Die US-Regierung könne damit nur auf "angemessene und dokumentierte" Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität oder die Weitergabe von Nuklearmaterial reagieren, sagte Holder am Freitag nach einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin.

    EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Holder habe klare Antworten auf die Befürchtungen der EU-Bürger vor einem "Big Brother" gegeben. So gebe es keine in die Privatsphäre eingreifende und generelle Überwachung aller EU-Bürger. Dennoch wäre es wichtig, dass die EU-Bürger in Zukunft ein Rechtsmittel bekommen gegen derartige Eingriffe.

    Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU habe einige Antworten und wichtige Klarstellungen erhalten. Holder versicherte außerdem, die US-Regierung könne keine Telefongespräche belauschen, sondern nur die Metadaten von Telefonaten wie etwa die Länge des Anrufs erheben. Auch dafür gebe es strikte gerichtliche Einschränkungen. Auch der US-Kongress habe eine Übersicht über die Überwachung.

    Holder sagte auf Fragen nach dem untergetauchten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der den Skandal aufgedeckt hat: "Wir werden die Verantwortlichen für diese extrem schädlichen Leaks zur Rechenschaft ziehen." Der Fall werde noch untersucht. (APA, 14.6.2013)

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