Amtsgeheimnis: Grüne Kritik an Doppelstrategie der ÖVP

14. Juni 2013, 14:57
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Auch Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert "ÖVP-Rückzieher"

Wien - Die Grünen kritisieren die "Zweimarkenstrategie" der ÖVP bei der Reform des Amtsgeheimnisses. Zuletzt hatte Klubchef Karlheinz Kopf den ursprünglich noch vor dem Sommer geplanten Beschluss abgesagt, woraufhin Staatssekretär Sebastian Kurz auf eine Umsetzung vor der Wahl im Herbst pochte. "Während Kurz den Reformer vortäuscht, hat Kopf die Funktion des Bremsers", kritisierte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag. Mit ein wenig gutem Willen sei ein Beschluss vor der Wahl aber noch möglich.

Kritik am vorläufigen Scheitern der Reform kommt auch von der Partei Neos. "Transparenz war schon bisher nicht die Stärke der Regierung, doch das Scheitern der bereits vereinbarten Lockerung des Amtsgeheimnisses schlägt dem Fass den Boden aus", so Vorsitzender Matthias Strolz.

Auch die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den "ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses". "Die Regierung hat es leider nicht geschafft, innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze in der Verfassung umzuformulieren", sagt Josef Barth, der Gründer der Initiative, die die Debatte um das Amtsgeheimnis losgetreten hatte. "Hätten wirklich alle Beteiligten gewollt, wäre das problemlos möglich gewesen."

Letzte Chance vorbei

In einer Aussendung verweist die Initiative darauf, dass mit der Nationalratssitzung am Freitag die letzte Chance verstrichen sei, die Reform noch rechtzeitig für einen Beschluss vor Wahl einzubringen. "Damit hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen." (APA, 14.6.2013)

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    "Die Regierung hat es leider nicht geschafft, innerhalb eines halben Jahres zwei Absätze in der Verfassung umzuformulieren", sagt Josef Barth, der Gründer der Initiative Transparenzgesetz.at.

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