Kurz: Auf "Demokratiepaket" folgt "Zukunftspaket"

14. Juni 2013, 14:17
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Spindelegger lässt Integrationsstaatssekretär Konzept entwickeln - Soll in nächstes Regierungsprogramm einfließen

Wien - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat eine neue Aufgabe für Sebastian Kurz, den Obmann der Jungen Volkspartei (JVP): Kurz soll mit der JVP ein "Zukunftspaket" ausarbeiten. "Ich erwarte mir Vorschläge, die einen frischen Wind und einen jungen Zugang in unser nächstes Regierungsprogramm bringen", sagte Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Wir wollen vor allem Nachhaltigkeit und Langfristigkeit einbringen", sagte Kurz, "Politik endet nicht am Ende einer Legislaturperiode".

Drei Bereiche seien für junge Menschen besonders wichtig, so Kurz. Beim Thema Staat und Demokratie will er sich für mehr Mitbestimmung und Transparenz einsetzen, im Bereich Generationen und Zusammenleben werde es sowohl um Migration als auch um den demografischen Wandel gehen. "Die Systeme müssen sich ändern, es kann nicht sein, dass wir immer älter werden und das bestehende tatsächliche Pensionsantrittsalter bleibt", sagte Kurz. Mit "frühem Investment" statt "spätem Reparieren" sollen Aufstieg und Chancen junger Menschen verbessert werden.

"Hat sich bewährt"

"Vor zwei Jahren habe ich ihm das Amt des Integrationsstaatssekretärs anvertraut, vor einem Jahr der JVP den Auftrag erteilt, ein Demokratiepaket auszuarbeiten und beides hat sich in großer und intensiver Art bewährt", sagte Spindelegger. Beim "Zukunftspaket" gehe es nicht um ideologische Positionen, nicht darum, mehr links oder mehr rechts zu sein, sondern um den Blickwinkel junger Menschen. "Ich erwarte mir, dass rechtzeitig vor der neuen Legislaturperiode neue Impulse gesetzt werden für unsere Diskussion", so Spindelegger.

Teilhabe im Internet

Um das Programm zu erarbeiten will Kurz mit den Strukturen der JVP, aber auch mit Veranstaltungen in allen Bundesländern und über Teilhabe im Internet arbeiten. "In der SPÖ ist Karl Blecha, der eben seinen 80. Geburtstag feierte, für das Regierungsprogramm zuständig, bei uns der 26-jährige Sebastian Kurz", spottete Spindelegger. (APA, 14.6.2013)

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