Sicherheitsdoktrin: Grün und Orange steigen aus

14. Juni 2013, 17:24
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Beide Parteien lehnen neue Sicherheitsstrategie der Koalition ab - FPÖ überlegt noch

Wien - "Ein absurdes Papier" und inhaltlich "ein Schmarrn": Für den Grünen Peter Pilz sind die Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP über die neue Sicherheitsdoktrin am Freitag gescheitert. Ebenso für den BZÖ- Verhandler Herbert Scheibner.

Damit wird es keinen Allparteienkonsens über die neue Sicherheitsstrategie für das Land geben, die die Koalitionsparteien noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen.

Woran sich Grün und Orange stoßen? Neben den Großkapiteln "Innere Sicherheit", "Außenpolitische Aspekte" und "Verteidigungspolitik" wollte Pilz angesichts des jüngsten Hochwassers und der grenznahen AKWs "eine vierte Säule" in die Doktrin reklamieren, nämlich: den " Katastrophenschutz samt ökologischer Sicherheit" - doch ohne Erfolg.

Tatsächlich ist der Katastrophenschutz an mehreren Stellen des nicht einmal zehnseitigen rot-schwarzen Papiers erwähnt, ein eigenes Unterkapitel widmet sich etwa den "Assistenzaufgaben des Bundesheeres und der Katastrophenhilfe". Doch für Pilz sind das "nur Fußnoten".

Scheibner wiederum hält als ehemaliger Verteidigungsminister die 2002 unter Schwarz-Blau entstandene und seither geltende Sicherheitsstrategie immer noch für ganz passabel - und deswegen nichts davon, die Doktrin jetzt noch vor der Nationalratswahl durchzudrücken.

Zumindest die FPÖ will nicht ganz ausschließen, dass sie der Doktrin zustimmt. Peter Fichtenbauer gefällt aber nicht, dass laut Papier künftig "mindestens 1100 Mann für Auslandseinsätze zur Verfügung gehalten werden müssen". Die Freiheitlichen sind dafür, "lagebedingt" eine Von-bis-Angabe festzuschreiben, wie viele Soldaten sich für Einsätze bereithalten sollen. Die Partei verhandelt noch bis Ende Juni mit den Regierungsfraktionen.

Doch für einen Parlamentsbeschluss bei einer der Sitzungen im Juli reicht ohnehin eine einfache Mehrheit. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 15.6.2013)

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