NSA-Überwachung - EU und USA wollen Expertengruppe einrichten

    14. Juni 2013, 13:35
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    Malmström: Soll mehr Informationen zu PRISM und Schutzbestimmungen liefern

    Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung einer Sachverständigengruppe geeinigt, um den jüngst aufgeflogenen Internet-Überwachungsskandal in den USA zu untersuchen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte dies am Freitag nach Gesprächen bei einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin auf "Twitter" mit.

    "Wir haben mit den USA in Dublin vereinbart, eine transatlantische Expertengruppe einzurichten, um mehr Informationen über PRISM zubekommen und uns die Sicherheitsklauseln anzuschauen", schrieb Malmström.

    Treffen in Dublin

    An dem Treffen in Dublin nehmen nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft US-Justizminister Eric Holder und die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano teil. Die Europäer sind durch den irischen Justiz- und Innenminister Alan Shatter, EU-Innenkommissarin Malmström, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie den litauischen Justizminister Juozas Bernatonis als künftigem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden vertreten.

    In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Holder forderte EU-Justizkommissarin Reding "rasche und konkrete Antworten" zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme wie PRISM nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden. Mit dem Spähprogramm überwacht der US-Geheimdienst NSA über die Server großer US-Technologiefirmen die weltweite Kommunikation im Internet. (APA, 14.6. 2013)

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