Syrien-Experte: Chemiewaffeneinsatz nicht eindeutig nachweisbar

Interview14. Juni 2013, 13:11
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Politologe Heiko Wimmen über geplante Waffenlieferungen an Rebellen und eine mögliche Flugverbotszone

Spekulationen gab es schon länger, nun sieht der US-Geheimdienst den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime als erwiesen an. US-Präsident Barack Obama hatte das in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt bezeichnet. Als Konsequenz genehmigte Obama nun Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Im Interview mit derStandard.at erklärt Politologe Heiko Wimmen, welche Folgen diese Entscheidung hat.

derStandard.at: Das Weiße Haus geht von Chemiewaffeneinsätzen durch das syrische Regime aus und erlaubt nun Waffenlieferungen an die Rebellen. Wie stichhaltig sind die Beweise?

Wimmen: Vor Ort gab es keine Untersuchung, ohnehin sind viele dieser Substanzen sehr schnell abbaubar. Das heißt, man untersucht - wenn überhaupt - Abbauprodukte. Und man befragt Leute, die möglicherweise davon betroffen waren. Das sind also allenfalls die zweit- bis drittbesten Nachweise. Bei einem Einsatz in kleineren Mengen, um den es ja gehen soll, kann auch nicht eindeutig bestimmt werden, welche Seite sie eingesetzt hat. Und dann stellt sich immer die Frage, ob es nicht eine interessierte Seite gab, die mit solchen Befunden eine Verhaltensänderung im Ausland bewirken will. Es gibt also eine Menge Fragezeichen. Klar ist, dass wir es nicht mit einem massiven Einsatz von Chemiewaffen als Massenvernichtungswaffen zu tun haben. Daher sollte man sich schon fragen, weshalb das jetzt so hoch gehängt wird und zugleich die fast 100.000 Todesopfer durch konventionelle Waffen scheinbar als unvermeidlich hingenommen werden.

derStandard.at: Die Spekulationen um einen Chemiewaffeneinsatz gibt es schon länger. Wieso folgt jetzt die Entscheidung von US-Präsident Obama?

Wimmen: Es gab schon länger Druck auf Obama, sich stärker in diesem Konflikt zu positionieren. Der konkrete Grund für seine jetzige Entscheidung ist die militärische Entwicklung. Die Rebellen sind stark ins Hintertreffen geraten. Und solange das so ist, so lange ist das syrische Regime zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

derStandard.at: Wird die Genfer Friedenskonferenz dann überhaupt stattfinden?

Wimmen: Ich habe sehr, sehr große Zweifel, dass sie stattfinden wird. Russland und das syrische Regime werden sich durch die US-Entscheidung in ihrer Position bestätigt fühlen. Und solange die militärische Balance in Syrien nicht wiederhergestellt ist, ist jeglicher politische Prozess ausgeschlossen.

derStandard.at: An wen schicken die USA konkret die Waffen?

Wimmen: Gute Frage. Es gibt den Anspruch, sich die Empfänger auszusuchen beziehungsweise die Waffen ausschließlich an die National Syrian Coalition zu liefern, die sie dann an vertrauenswürdige Gruppen weiterleiten. Das ist aber Augenwischerei. Wenn Waffen die syrische Grenze überschreiten, landen sie in einem Kriegsgebiet ohne effektive zentrale Kommandostrukturen, in dem Waffen als Ware gehandelt werden. Es ist also abwegig zu behaupten, man könne kontrollieren, an wen die Waffen gehen.

derStandard.at: Waffen wurden ja bisher schon geschickt. Welchen Unterschied macht es, dass das nun offiziell geschieht?

Wimmen: Es ist ein deutliches Signal an andere Staaten, dass Waffenlieferungen okay sind. Die Quantität wird also insgesamt zunehmen. Qualitativ könnte man jetzt noch einmal über Luftabwehrraketen nachdenken. Das ist schon noch eine andere Kategorie. Die Befürchtung ist bislang, dass diese Waffen irgendwann einmal im Irak oder bei Al-Kaida-nahen Gruppen landen könnten. Jetzt, mit diesem eindeutigen Signal aus den USA, könnte man das wieder in Erwägung ziehen.

derStandard.at: Wie stehen die Chancen für eine Flugverbotszone?

Wimmen: Damit könnte man die Situation für die Rebellen sicher deutlich verbessern. Für eine effektive Durchsetzung müsste aber wahrscheinlich erst einmal die syrische Luftverteidigung ausgeschaltet werden. Das bedeutet voraussichtlich zahlreiche Bombenangriffe an vielen Orten im Land, die USA müssten aktiv werden, und das wäre ein großer Schritt in Richtung Intervention. Werden Luftabwehrraketen geliefert, dann könnte der Druck, eine Flugverbotszone einzurichten, etwas abnehmen. Wenn die Rebellen erst einmal ein oder zwei Flugzeuge des Regimes abschießen, kann das eine abschreckende Wirkung haben und die Einsatzfähigkeit der syrischen Luftwaffe deutlich reduzieren. Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessert das aber kaum, denn das Regime verfügt ja auch über Raketen und jede Menge Artillerie. Vermutlich würden die Rebellen dann auch wieder vorrücken, damit neue Gebiete in die Schusslinie geraten.

derStandard.at: Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der USA auf die Verbündeten des syrischen Regimes, Russland und Iran?

Wimmen: Das bestätigt sie in ihrer Position, Waffen zu liefern, und daran werden sie auch weiter festhalten. Wir befinden uns hier in der Logik eines Stellvertreterkrieges. Wenn hier das militärische Pendel in eine Richtung neigt, werden die Verbündeten der anderen Seite ihre Bemühungen hochfahren, um wieder eine Balance herzustellen. Das kann noch lange so weitergehen, wodurch die Konfliktintensität stetig zunimmt. Und die Opfer unter der Zivilbevölkerung werden mehr und mehr.

derStandard.at: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Wimmen: Solange in dieser Region die Zeichen auf Spannung und Eskalation stehen, wird es keine diplomatische Lösung geben. Und damit meine ich vor allem das iranische Atomprogramm. Die Syrer sind nicht mehr Herr des Konflikts. Und die internationalen Kräfte wollen keine moralische und diplomatische Niederlage erleiden, die möglicherweise den größeren Konflikt in dieser Region zu ihren Ungunsten beeinflusst. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 14.6.2013)


Heiko Wimmen arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt ist die arabische Welt. Er lebte von 1990 bis 2009 überwiegend im Nahen Osten, davon ein knappes Jahr in Syrien. Er arbeitete auch als Journalist in Beirut.

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein syrischer Rebell rennt durch die Straßen Aleppos. Bald bekommt er neue Waffen geliefert.

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