Gemeinwirtschaftliches

11. August 2003, 14:21
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Der öffentliche Nahverkehr darf weiter bezuschusst werden - Städte und Gemeinden atemen auf - Kommentar von Jörg Wojahn

Die Angst vor der Liberalisierung ging um. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Länder und Kommunen Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr weiterhin Zuschüsse geben dürfen und diese vorerst auch nicht ausschreiben müssen. Städte und Gemeinden hatten jahrelang auf diesen Spruch gewartet und mit dem Schlimmsten gerechnet. Jetzt aber haben ihnen die EuGH-Richter nur auferlegt, wirtschaftlich exakt zu begründen, warum und in welcher Höhe sie Verkehrsbetrieben für die Bedienung unrentabler, aber notwendiger Verbindungen Zuschüsse zahlen. Das ist zwar kompliziert, zwingt aber zur Transparenz: Schließlich geht es um Steuergelder und um die Rechte möglicher Konkurrenten, die die lukrativen Staatsaufträge auch gern bekämen.

"Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen", lautet der Schlüsselbegriff des EuGH-Urteils. Er bildet die Grenze für allen Liberalisierungsehrgeiz, der in der EU-Kommission und in einigen Mitgliedstaaten bestehen mag. Wenn die Bediensteten der Wiener Linien oder der Berliner Verkehrsgesellschaft sich jetzt freuen, dass ihnen vorerst keine private Konkurrenz droht, können sie auch Frankreich dankbar sein: Denn für die starke Rolle der öffentlichen Dienste in EU-Verträgen und EU-Politik als Schranke für eine allzu übertriebene Liberalisierungswut in der Union hat bisher noch jede Pariser Regierung garantiert.

Das wird sich auch zeigen, wenn nun, nach den Klarstellungen des EuGH, die Beratung der EU-Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Verkehrsdienstleistungen wieder aufgenommen wird. Denn eines bedeutet das Urteil nicht: Dass es unbedingt Staatsbetriebe sein müssen, die den öffentlichen Personennahverkehr zum Rollen bringen. Entscheidend ist, dass der Bürger schnell und günstig ans Ziel kommt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 25.7.2003)

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