Obama erlaubt US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen

14. Juni 2013, 10:57
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Weißes Haus geht von Chemiewaffeneinsatz der Regierungstruppen aus - Russischer Abgeordneter bezichtigt USA der Lüge - Spekulationen über Flugverbotszone

Damaskus/Washington - US-Präsident Barack Obama hat Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen genehmigt. Das berichteten Kreise des Weißen Hauses in der Nacht auf Freitag.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres "in geringem Umfang" mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am späten Donnerstagnachmittag. Bei den Angriffen seien 100 bis 150 Menschen getötet worden. Unter anderem sei das Nervengift Sarin zum Einsatz gekommen. Vor eineinhalb Wochen hatte bereits die französische Regierung erklärt, den Einsatz von Saringas nachgewiesen zu haben.

Spekulationen um Flugverbotszone

Die USA erwägen westlichen Diplomaten zufolge die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien, um den Aufständischen zu helfen. Diese könnte entlang der Grenze zu Jordanien gelten, sagten zwei ranghohe Diplomaten in der Türkei am Freitag. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden. Weitere Einzelheiten nannten die Diplomaten nicht.

Auch das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, die US-Armee erwäge eine Flugverbotszone in den syrischen Grenzgebieten als Schutzraum für die Rebellen. Demnach könnte die Zone rund 40 Kilometer in syrisches Gebiet hineinreichen und durch Kampfflugzeuge von Stützpunkten in Jordanien und Schiffen im Mittelmeer und dem Roten Meer durchgesetzt werden. Nach Ansicht der Militärplaner bedürfe eine derartige Intervention kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, da die Flugzeuge nur selten nach Syrien eindringen würden.

Damaskus dementiert vehement

Die Regierung in Damaskus hat die von den USA vorgebrachten Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Den US-Angaben lägen "erfundene Informationen" zugrunde. Zuvor hatte bereits die russische Regierung die US-Vorwürfe angezweifelt.

Russland wirft den USA Lügen vor

Russland, ein Verbündeter des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, hat den USA Lügen bezüglich des Einsatzes von Chemiewaffen vorgeworfen. Die Berichte seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlamenst, am Freitag auf Twitter.

NATO: UNO soll US-Bericht prüfen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte eine Untersuchung der US-Berichte durch die Vereinten Nationen. Die syrische Regierung müsse eine UN-Prüfung der Berichte zulassen, sagte Rasmussen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, wie er auf Twitter berichtete. Er begrüße den klaren Bericht der USA.

Die internationale Gemeinschaft habe klargemacht, dass ein Einsatz von Chemiewaffen ein Bruch des Völkerrechts sei, so Rasmussen.

EU drängt auf Verhandlungslösung

Die EU-Kommission drängt trotz der amerikanischen Pläne zur militärischen Unterstützung der Rebellen auf eine politische Verhandlungslösung für das Land. Die Hohe Beauftragte Catherine Ashton werde demnächst nach Ägypten reisen und mit den Partnern in der Region die Lage erörtern, kündigte ein Sprecher am Freitag an.

Chemiewaffenangriffe als "rote Linie"

Obama hatte Chemiewaffenangriffe in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt bezeichnet. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", sagte Sicherheitsberater Rhodes. Der Präsident werde in den kommenden Wochen mit dem Kongress das weitere Vorgehen beraten. "Der Präsident hat klar gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen oder deren Lieferung an terroristische Gruppen eine rote Linie für die Vereinigten Staaten darstellt", so Rhodes.

"Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung", erklärte Rhodes. "Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen."

Die US-Regierung werde die syrischen Rebellen künftig auch militärisch unterstützen, sagte Rhodes, nannte aber keine Details. Es sei auch noch keine Entscheidung über eine Flugverbotszone über Syrien gefallen.

Beratungen auch mit Russland geplant

Die USA werden beim G8-Gipfel in der kommenden Woche auch mit Russland über das weitere Vorgehen beraten. Die US-Geheimdiensterkenntnisse seien bereits an Russland übermittelt worden, doch habe sich dieses der Rücktrittsaufforderung an Assad immer noch nicht angeschlossen. (APA, 14.6.2013)

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    Dürfen sich auf militärische Unterstützung aus Washington freuen: Rebellen in Aleppo.

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    US-Präsident Obama hatte wiederholt gesagt, die USA würden Waffenlieferungen erlauben, sollte der Einsatz von Chemiewaffen gegen Rebellen in Syrien bestätigt werden.

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