Krisentreffen nach Senderschließung, aber ERT ist on air

13. Juni 2013, 23:27
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In Griechenland droht der Zerfall der Regierungskoalition

Athen - Die überfallsartige Einstellung des staatlichen griechischen Rundfunks ERT führt zu massiven Spannungen in der Koalition. Der Sender war Donnerstag freilich wieder über Satellit (Hotbird) zu empfangen.

Die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, forderten einen Koalitionsgipfel. Sie werfen Premier Samaras vor, mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders seine Kompetenzen überschritten zu haben. Dieser setzte das Krisentreffen für Montag an.

In Medien gibt es Spekulationen, dass die Regierungskoalition auseinanderbrechen könnte. Einige Kommentatoren schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus. Andere meinten, die beiden kleineren Regierungsparteien könnten sich aus der Koalition zurückziehen und Samaras mit einer Minderheits­regierung allein regieren lassen.

Streiks lähmten öffentliche Verwaltung und Personenverkehr. Journalisten streikten den zweiten Tag in Folge, auch Fluglotsen legten die Arbeit für zwei Stunden nieder. Zwar hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, aber Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben geöffnet. Auch U-Bahnen fuhren.

Und auch das staatliche Fernstehen war wieder da: Die Europäische Rundfunkunion (EBU) übernahm einen nach wie vor ausgetrahlten Livestream des Senders NET aus der Zentrale in Thessaloniki auf den Satelliten Hotbird - das Fernsehen war damit in weiten Teilen Europas - und in Griechenland - wieder zu empfangen. Die EBU hat sich nach eigenen Angaben mit der Bitte um Untersütztung an die EU gewandt: Die EU müsse klar Position für die europäischen Werte beziehen.

Klaus Regeling, der Chef des ESM-Rettungsschirms, griff am Donnerstag den Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen dessen Eingeständnis von Fehlern in der Griechenlandhilfe in der "FAZ" scharf an: Der IWF mache den Stabilitätspakt lächerlich. (red, DER STANDARD, 14.6.2013)

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    ERT ist über Hotbird wieder zu empfangen.

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