EU kritisiert Erdogan: Premier im Machtrausch

Kommentar13. Juni 2013, 19:17
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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind reichlich angespannt

Knapp zwei Wochen vor dem EU-Gipfel bringt sich die türkische Regierung um den vielbeschworenen Neustart in den Beitrittsverhandlungen mit der Union. Es ist die alte Leier: Kritik haben wir gar nicht erst nötig, der EU-Beitritt ist unser Recht, die Erwartungen an Fairness und Gerechtigkeit müssen die anderen erfüllen, wir sicher nicht. So tönt es aus Ankara. Ein neues Verhandlungskapitel nach drei Jahren Pause wird beim Gipfel wohl eröffnet werden. Doch die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind angesichts der Art und Weise, wie Regierungschef Tayyip Erdogan über die Protestbewegung in seinem Land hinwegrollt, reichlich angespannt.

Mit der Allmacht eines Politikers, der unangefochten seit zehn Jahren regiert und weiß, was gut ist für ihn selbst wie für das Land, sagt Erdogan das eine und zehn Minuten später das Gegenteil. Partei und Minister werden ihm folgen. Noch. Den Parkbesetzern in Istanbul gibt er eine "letzte Warnung" und treibt die Konfrontation damit auf die Spitze. Seinen Parteisprecher lässt er über ein Referendum zur Zukunft des Gezi-Parks reden und öffnet damit erstmals den Weg zu einer politischen Lösung.

Zu ernst muss man die Idee mit dem Referendum nicht nehmen. Sollte es überhaupt dazu kommen, ist entscheidend, wen der Premier abstimmen lässt: die Einwohner von Beyoglu im Zentrum oder die Millionen von Istanbul. Beyoglu wird Erdogan verlieren, Istanbul mag er gewinnen. (Markus Bernath, DER STANDARD, 14.6.2013)

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