Misstrauensvotum gegen Luxemburgs Finanzminister gescheitert

13. Juni 2013, 19:12
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Luc Frieden hatte angeblich Ermittlungen zu Bombenanschlägen stoppen wollen

Luxemburg - Ein Misstrauensvotum gegen den luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden ist am Donnerstag im Parlament des Großherzogtums gescheitert. Mit 41 zu 19 Stimmen lehnten die Abgeordneten einen Antrag der liberalen Oppositionspartei DP ab, Frieden das Misstrauen auszusprechen.

Ihm wurde vorgeworfen, er habe als Justizminister 1998 bis 2009 versucht, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Serie von Bombenanschlägen in den Jahren 1984 bis 1986 zu stoppen. Frieden hatte diese Behauptungen zurückgewiesen. Er habe sich lediglich nach dem Fortgang der jahrzehntelangen Ermittlungen erkundigt.

Noch am Vormittag hatte auch Generalstaatsanwalt Robert Biever erklärt, es gebe "kein Element, um Minister Frieden irgendeine Schuld zu geben, dass die Affäre nicht ganz aufgeklärt werden konnte". Biever zeigte sich erschüttert darüber, dass der luxemburgische Geheimdienst versucht habe, ihn mit erfundenen Pädophilie-Gerüchten "fertigzumachen".

Seit Februar wird vor einem Gericht in Luxemburg gegen zwei frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen der Anschlagsserie aus den 1980er-Jahren ermittelt. Biever verdächtigt sie, sie hätten mit den Anschlägen die Notwendigkeit einer besseren Polizeiausstattung zeigen wollen. (APA, 13.6.2013)

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