Hochwasser: Staatsvertrag für Bauverbot in roter Zone gefordert

13. Juni 2013, 19:56
5 Postings

Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober vermisst echte Konsequenzen nach der Umweltkatastrophe

Linz/Wien - Eine Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren für den Hochwasserschutz, das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Für Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) ist dieses Geld jedoch nichts anderes als eine "weitgehende Zusammenfassung des schon bestehenden Budgets". Er vermisse echte Konsequenzen, die aus der Hochwasserkatastrophe der Vorwoche gezogen werden. Der aktuelle Beschluss sei ihm "zu wenig". Deshalb will er heute, Freitag, in Wien auf der Landesumweltreferenten-Konferenz initiativ werden.

Anschobers Ziel ist eine 15a-Vereinbarung für eine langfristige Absicherung eines erhöhten Hochwasserschutzbudgets. Für die Schaffung eines derartigen Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern bedarf es allerdings eines einstimmigen Beschlusses der Konferenz.

Keine flächendeckende Regelung

Neben einer Finanzgarantie auf zehn Jahre will der Oberösterreicher aber auch ein Bauverbot in der roten Zone verankern. Derzeit gibt es keine bundesweit flächendeckende Regelung, weshalb noch immer in potenziellen Überschwemmungsgebieten gebaut werde. "Eine rechtliche Korrektur der Raumordung" findet der Landesrat "überfällig".

In Oberösterreich, so kündigte er am Donnerstag im Landtag an, will er den Hochwasserschutz beschleunigen und bis 2030 insgesamt 900 Millionen Euro investieren. Dafür müsse das Landesbudget erhöht werden. Trotz Ausbaus der Schutzmaßnahmen werden in Oberösterreich aber auch Absiedlungen nötig sein - etwa im Eferdinger Becken. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 14.6.2013)

Share if you care.