Ankara verbittet sich Kritik der EU

13. Juni 2013, 18:40
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Eine parteiübergreifende Resolution des Europaparlaments zu den andauernden Protesten in der Türkei lässt die Regierung schäumen. Die EU habe ihm nichts zu sagen, erklärte Premier Tayyip Erdogan

Binnen 24 Stunden sei "diese Sache" vorbei, so drohte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan und gab der Polizei damit freie Hand zur Räumung des Gezi-Parks beim Taksim-Platz. Doch die Besetzer machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ein Pianokonzert und eine Menschenkette auf dem Taksim-Platz in Istanbul trennte potenzielle Randalierer und Polizei. Bis Donnerstagabend hatte sie keinen Anlass zum Eingreifen.Dafür schäumte der Premier.

Eine scharfe Rüge aus dem Europarlament in Straßburg wegen der Art und Weise, wie die türkische Regierung mit der seit drei Wochen andauernden landesweiten Protestbewegung umgeht, machte Erdogan wütend. "Ich erkenne nichts an, was das Europaparlament über die Türkei entscheidet", erklärte Erdogan am Donnerstag bei einem Treffen aller Bürgermeister seiner Partei in Ankara. "Wer seid ihr, dass ihr über mich entscheidet? Es ist nicht eure Sache."

Außenminister Ahmet Davutoglu pflichtete ihm bei. Die Türkei habe in keiner Form von welchem Land auch immer Nachhilfeunterricht zu erhalten, sagte Davutoglu vor der Presse in der türkischen Hauptstadt. Die Resolution sei inakzeptabel.

Mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei hatten sich alle Fraktionen im Parlament - Linke, Grüne, Liberale, Rechtsnationale - auf einen Antrag geeinigt, der die exzessive Anwendung von Gewalt durch die türkische Polizei gegen die Demonstranten verurteilt und den EU-Beitrittskandidaten Türkei zur Einhaltung des Versammlungsrechts und des Grundrechts auf Medienfreiheit anhält. Die Fraktionen bedauerten zudem ausdrücklich Erdogans "Widerwillen, Schritte hin zur Versöhnung zu unternehmen, sich zu entschuldigen und die Reaktionen eines Teils der türkischen Bevölkerung zu verstehen".

"Protestvertreter" eingeladen

Am Tag vor der Straßburger Resolution hatte Erdogan dabei noch elf "Vertreter" der Protestbewegung an seinem Amtssitz in Ankara empfangen. Es war eine Mischung aus Hochschulprofessoren, Architekten, einem bekannten Schauspieler und einer Studentin. Letztere soll nach Angaben türkischer Medien die Tochter eines Bauunternehmers sein, der gerade eine andere umstrittene Architekturentscheidung der Regierungspartei umsetzt: den Abriss des historischen Emek-Kinos im Zentrum von Istanbul.

Auch Erdogans Tochter Sümeyye nahm an dem Treffen teil, in dessen Anschluss Parteisprecher Hüseyin Celik erklärte, es "könnte" eine Abstimmung über die Rodung des Gezi-Parks am Taksim-Platz geben. Der Park soll auf Wunsch Erdogans durch die Replik einer Kaserne aus dem 19. Jahrhundert ersetzt werden. Der Zweck des Gebäudes ist noch nicht festgelegt.

Die Idee eines Referendums tauchte während des vierstündigen Treffens mit Erdogan nicht auf, berichteten Teilnehmer der Runde später, von denen ein Teil selbst nie zu den Protestierenden im Park gegangen war. Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts erklärte bereits, dass ein Referendum nur konsultativen Charakter haben könne: "Das Referendum kann nicht über dem Gesetz stehen." (Markus Bernath, DER STANDARD, 14.6.2013)

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    Morgendliches Saubermachen auf dem Taksim-Platz: Der Premier droht den Besetzern im Park mit der Räumung.

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