Telekomprozess: "Machts zumindest Deckblätter"

13. Juni 2013, 21:53
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Gernot Schieszler belastete die Angeklagten in der Causa Telekom/Rumpold. Der Auftrag sei ein Scheingeschäft, an Umsetzung sei nicht gedacht gewesen

Wien – Mit Spannung war er erwartet worden, und spannend fiel dann auch seine Aussage aus. Am Donnerstag, ab 14 Uhr, wurde Gernot Schieszler im Telekom/Rumpold-Verfahren als Zeuge befragt. Und: Wie erwartet belastete der "Kronzeuge" in der Causa Telekom die Angeklagten (bzw. einen Teil von ihnen) schwer.

Bei drückender Hitze, die Ex-Telekom-Manager Michael G. vorübergehend außer Gefecht setzte, schilderte Schieszler die Vorgänge rund um die Beauftragung von Gernot Rumpolds Agentur MCA. Die lieferte der Telekom Austria (TA) vier "Präkonzepte" um netto 500.000 Euro – die Justiz vermutet dahinter ein Scheingeschäft und Parteienfinanzierung an die FPÖ.

Dass Jörg Haider im Vorfeld des Deals TA-Festnetzchef Rudolf Fischer angerufen und ihn um einen Auftrag für Rumpold ersucht hat, diese (von Fischer gestandene) Vorgeschichte wollte Schieszler nicht kennen. Zu ihm sei damals, im April 2004, G. gekommen und habe ihm von einem Auftrag erzählt, wonach "wir die Notwendigkeit haben, die Regierungspartei FPÖ gut zu stimmen. Wir werden dafür einen Auftrag mit Rumpold abwickeln." Laut G. sei "das Ganze ausgemacht, er brauche Liquidität für den Auftrag", so Schieszler.

G. war gemäß Schiesz­lers Beschreibung "der Frontman in Richtung Regierungsparteien", seine Aufgabe sei "die Betreuung des politischen Umfelds gewesen". An anderer Stelle drückte sich der damalige TA-Controllingchef plastisch so aus: "Es ist leichter, jemanden sein Anliegen um zwei Uhr früh beim Hahnenkammrennen zu erklären, wenn man sich verbrüdert, als in einem Brief."

Der Rumpold-Auftrag wurde über den "Kupro-Topf" abgewickelt, für den Schieszler zuständig war. Dieser Topf beinhaltete (laut Fischer) rund zehn Mio. Euro. Er stellte laut Zeugen aus der TA ein "Sonderbudget" dar, für "unvorhergesehene Kundenprojekte" (daher die Abkürzung Kupro). Aus diesem Topf wurde das Geld für Rumpolds "Präkonzepte" genommen und auf eine offizielle SAP-Kostenstelle gebucht. Anders ausgedrückt: Der Auftrag wurde weißgewaschen.

Als der Deal dem Einkaufschef der TA bekannt wurde, so Schiesz­ler, habe es einen "Riesenskandal" gegeben. Der habe "das Scheingeschäft" rund um die Konzepte abgelehnt und gewarnt, "dass wir alle ins Gefängnis gehen, wenn das aufkommt". (Den Ex-TA-Manager kann man nicht mehr befragen, er ist schwer krank.) Und: "Er sagte mir: 'Machts zumindest Deckblätter'" – eine Aufforderung, die er, Schieszler, an G. weitergeleitet habe.

Diese Deckblätter seien auch das Einzige gewesen, was er je von den vier "Präkonzepten" gesehen habe. Wichtig sei damals nur gewesen, dass das Geld so rasch wie möglich "dorthin kommt". Und, so Schieszler: "Der Auftrag war da, um eine Regierungspartei positiv zu stimmen. Es war nie daran gedacht, etwas (von den Konzepten; Anm.) umzusetzen." Die Telekom Austria sei damals unter Druck gewesen, vor allem beim Festnetz, wo die Zahl der Kunden kontinuierlich gesunken ist.

Schwierige Kronzeugenrolle

Ins Schwimmen geriet der Kronzeuge, als G.s Anwalt, Eduard Salzborn, nachbohrte, warum er bei seiner allerersten Einvernahme von "politischen Hintergründen" des Auftrags nichts wissen wollte. Hintergrund: Ein Kronzeuge muss alles sagen, was er weiß, sonst ist es mit der Strafbefreiung vorbei; offiziell wird Schieszler derzeit noch als Beschuldigter geführt. Schieszler also wand sich: "Es gab 40 Einvernahmen. Jetzt sind wir in einer anderen Detaillierungsphase." Was er damals, 2004, gedacht habe? Schieszlers etwas umständliche Antwort: "Wenn man einer Regierungspartei etwas Gutes tut, um dafür etwas Großes, wenn auch nicht sofort Greifbares zu bekommen, dann ist das kein Scheingeschäft."

Was seinen Detailstatus im TA-Verfahren betrifft, kann er wahrscheinlich aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Wien gab am Donnerstag bekannt, dass sie ihn als Kronzeugen akzeptiert. Jetzt müssen Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium noch ihren Sanktus dazu geben.

Der Buchsachverständige Martin Geyer soll nun die gesamten Geldflüsse zwischen Rumpold und den Freiheitlichen in beide Richtungen ab 2003 prüfen. Der Prozess wird am 5. August fortgesetzt. (Renate Graber, DER STANDARD, 14.6.2013)

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    Als Chef des Controlling bei der Telekom war Gernot Schieszler 2004 für Auszahlungen aus dem Sonderfonds namens "Kupro" zuständig. Aus dem stammte das Geld für Rumpold bzw. die FPÖ.

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