"Wir lassen uns da nicht hineinziehen!"

13. Juni 2013, 18:27
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Die ersten Blauhelme sind vom Golan heimgekehrt, schon liefern sich die Parteien im Parlament Wortgefechte rund um den Abzug

Werner Amon ist verstimmt, weil der rote Kanzler die ersten heimkehrenden Soldaten vom Golan gleich am Flughafen empfangen hat. " Dieses Fotoshooting war gut gemeint", so der schwarze Abgeordnete in vorwurfsvollem Ton, aber: "Manchmal ist gut gemeint eben das Gegenteil von gut!"

Gleich darauf verpasst Heinz-Christian Strache dem ehemaligen Verteidigungsminister, nun beim BZÖ, einen Seitenhieb. Am liebsten hätte Herbert Scheibner, dass jetzt "unsere Eurofighter" auf dem Golan ein Mandat bekämen, unterstellt der FPÖ-Chef seinem ehemaligen Parteifreund.

Peter Pilz wiederum tobt sich am abwesenden Außenminister aus. Der Grüne verlangt von Michael Spindelgger (ÖVP) "eine Erklärung, warum er diese Sitzung schwänzt". Noch dazu, wo die Republik gegenüber den Vereinten Nationen vertraglich verpflichtet gewesen wäre, den Abzug der österreichischen Blauhelme "90 Tage" davor zu melden. Ein Antrag von Pilz und Co auf sofortige Herbeischaffung Spindeleggers scheitert freilich an der Sperrmajorität der Koalition.

Schwarz gegen Rot, Blau gegen Orange, Grün gegen Schwarz und so weiter und so fort: Obwohl sich alle Parlamentsparteien am Donnerstag einig sind, dass für das neutrale Österreich das seit fast vierzig Jahren währende Mandat für die Beobachtermission in dem hochgelegenen schmalen Landstrich zwischen Israel und Syrien wegen der Gefechte zwischen Truppen des Regimes von Bashar al-Assad und den Rebellen nicht mehr zu halten ist, gehen die Fraktionen aufeinander los. Völlig willkürlich verlaufen da mitunter die Konfliktlinien quer durchs Parlament.

Und zwischendurch machen die Abgeordneten immer wieder andere Schuldige für die missliche Lage rund um den Golan aus. Pilz hält angesichts des ausgelaufenen EU-Waffenembargos für Syrien fest, "dass wir uns nicht in eine amerikanisch-britisch-französische Eskalationsstrategie hineinziehen lassen!" Amon ermahnt "die ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen", sich endlich zu fragen, wie künftig mit der Situation auf dem Golan umzugehen sei. Und der SPÖ-Klubchef sowie sein FPÖ-Kollege sprechen das Land von allfälligen Fehlern beim Beenden der Mission frei. "Dort sind Kampfhandlungen, wo beide Seiten (Syriens, Anm.) nichts drinnen verloren haben!", ruft Josef Cap, und: "Die österreichische Außenpolitik wird erfolgreich weitergehen!" Strache wiederum stellt ein für alle Mal klar: "Es gibt keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen!"

Schuldeingeständnis der ÖVP

Ein Pardon gibt es bei der Debatte dann aber doch noch. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt, dass es ihm "sehr leid tut", die anderen Klubs erst jetzt darüber zu informieren, aber: Spindelegger hätte außenpolitische Konsultationen - und dabei hätten sich seine Termine etwas verschoben. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.6.2013)

  • Debatte über "die dramatische Situation in Syrien" ohne Außen- minister: Der Grüne Pilz war empört, der Verteidigungsminister hielt die Stellung.
    foto: der standard/cremer

    Debatte über "die dramatische Situation in Syrien" ohne Außen- minister: Der Grüne Pilz war empört, der Verteidigungsminister hielt die Stellung.

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