Lehrergewerkschafter: Verhandlungen über Dienstrecht sind "Sauerei"

13. Juni 2013, 22:30
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Fünf Gewerkschaften, aber nur zwei am grünen Tisch: "Ein Affront", sagen die berufsbildenden Lehrer. Sie wollen sich und ihre Schüler nicht länger "ignorieren" lassen und fordern von der Regierung endlich Antworten

Wien - "Es wäre ein Wunder." Albert Arzt, Vorsitzender der Berufsschulgewerkschaft und Mitglied der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), rechnete am Donnerstag nicht mit weltbewegenden Ergebnissen bei der 28. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Lehrergewerkschaftern.

Wie auch, wenn drei von fünf Lehrergruppen nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, empörte sich der Gewerkschafter im STANDARD-Gespräch: "Bis heute wurde von der Regierung kein einziger Vorschlag für den berufsbildenden Schulbereich und dessen spezifische Situation auf den Tisch gelegt. Das ist schlichtweg eine Sauerei, denn das ist ja kein kleiner Bereich, der hier ignoriert wird, sondern wir bilden fast 80 Prozent der Jugendlichen aus, aber dieser Schulbereich wird seit Jahren politisch vernachlässigt."

Dreiviertelschülermehrheit

Tatsächlich besuchten im Schuljahr 2011/12 laut "Zahlenspiegel" des Unterrichtsministeriums fast 78 Prozent jener Schüler/-innen, die nach der Pflichtschule weiterlernen, eine berufsbildende Schule (320.307), also berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS), Berufs- oder land- und forstwirtschaftliche Schulen, rund 90.000 eine AHS-Oberstufe. Im Pflichtschulalter der Sekundarstufe I (bis 14) sind rund 699.000 Kinder, davon 109.203 in der AHS-Unterstufe.

Die Lehrer aus dem Berufsbereich so lange nicht in die Verhandlungen einzubinden sei daher "ein echter Affront", den sich die Lehrergewerkschaft insgesamt auch nicht mehr länger bieten lassen will, sagt Arzt: "Das war sicher die letzte Runde in dieser Zusammensetzung, die wir akzeptieren. Das ist gestohlene Lebenszeit."

Auch diesmal waren nur Vertreter der Pflichtschulen - Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) und Thomas Bulant (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, FSG) - und AHS mit Eckehard Quin sowie Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer an den Verhandlungstisch geladen.

Aber selbst wenn die drei anderen Lehrergewerkschaftsgruppen dabei gewesen wären - das Angebot der Regierung halten alle für inakzeptabel, betont Arzt: "Die von der Regierung angebotene Besoldungskurve samt Arbeitszeiterhöhung entspricht nicht einmal dem jetzigen Pflichtschullehrergehalt. Das wäre ein absolutes Downgrading. Ausgeschlossen."

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) unterstrich Donnerstagvormittag, dass "natürlich" der von SPÖ und ÖVP erarbeitete Vorschlag weiter gelte und nicht der von der ÖVP nachgereichte: "Das ist der Weg und der Kurs." Falls vor der Wahl kein Gesamtpaket mehr geschnürt werden könne, wären auch einzelne Schritte - wie auch von Lehrerchefverhandler Kimberger im STANDARD gefordert - möglich: "Wenn es ein Etappenplan ist, ist es ein Etappenplan." Hauptsache Bewegung.

Viel Bewegung, geschweige denn ein Wunder gab es Donnerstagnachmittag nicht. Nach der Runde über mehr Unterstützungspersonal an Schulen war man sich einig, dass man sich nicht einig ist. Anfang Juli wird weiterverhandelt.

Immerhin, mit einem ist sich Schmied total einig: Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist ein begeisterter Mitstreiter für mehr schulische Tagesbetreuung. Die Gemeinden bekommen als Pflichtschulerhalter von 2014 bis 2018 jährlich 160 Millionen Euro für den Ausbau. Dafür gab's Lob vom ÖVP-Politiker: Schmied habe diese "Herkulesaufgabe bravourös erledigt". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 14.6.2013)

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    Der weitere Ausbau der schulischen Tages- betreuung ist dank der mitstreitenden Gemeinden auf Schiene. In Sachen neues Lehrerdienstrecht stehen Unterrichts-ministerin Claudia Schmied aber noch ein paar schwierige Etappen bevor.

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