FBI leitet Ermittlungen gegen Aufdecker Snowden ein

13. Juni 2013, 21:47
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Chef der US-Bundespolizei: "Großer Schaden" durch Informationsleck entstanden

Washington/Wien - In der Affäre um die Enthüllung von geheimen Spähprogrammen treiben die US-Behörden die Strafverfolgung des Informanten Edward Snowden voran. FBI-Chef Robert Mueller kündigte am Donnerstag an, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen. 

Wie FBI-Chef Mueller bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington erklärte, habe das FBI strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Snowden eingeleitet. Die Aussagen waren die erste offizielle Bestätigung seitens der US-Regierung, dass die Bundespolizei den 29-Jährigen ins Visier genommen hat. Mit der Weitergabe vertraulicher Dokumente habe Snowden einen "bedeutenden Schaden für unsere Nation und unsere Sicherheit" angerichtet, sagte Mueller.

USA verteidigen Spionageprogramm

Nach weltweiter Kritik verteidigte die US-Regierung ihr Internet-Spionageprogramm vehement. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, so Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA (National Security Agency). So habe das Programm 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" habe verüben wollen. Auch hätten die gesammelten Daten dem Geheimdienst NSA im gleichen Jahr geholfen, einen Bombenanschlag auf das New Yorker U-Bahn-System zu verhindern. Das Präsidialamt kündigte an, dass bislang geheime Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht würden, um der Bevölkerung die Bedeutung des Überwachungsprogramms für die nationale Sicherheit zu demonstrieren.

Geheimer Gerichtsbeschluss

Snowden hatte den Zeitungen "Washington Post" und "Guardian" Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM zugespielt, bei dem der US-Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Microsoft, Google oder Facebook auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der "Guardian" veröffentlichte jedoch einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Snowden: US-Hackerattacken gegen China

Snowden erzählte indes in Hongkong, dass die US-Dienste sich schon seit Jahren in chinesische Computer hackten. China, das über eine Auslieferung an die USA entscheiden müsste, äußerte sich bisher nicht zu seinem Schicksal. Nach den Angaben von Snowden hat die NSA weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter Hunderte gegen China. In einem Interview mit der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" sagte Snowden, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu hunderten von Zielen in China und Hongkong zu verschaffen. "Wir hacken uns in die Datenübertragungsleitungen der Netzwerke, so etwas wie große Internetrouter im Wesentlichen, die uns Zugang zu der Kommunikation von hunderttausenden Computern geben, ohne jeden einzelnen hacken zu müssen", sagte Snowden. Der IT-Techniker hatte für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton gearbeitet, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war. Die Regierung in Peking wollte sich zum Schicksal Snowdens nicht äußern. Auf Journalistenfragen nach dem Computerexperten sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sie habe dazu "keine Informationen anzubieten". Sie erwähnte lediglich, dass China "alle Formen von Hacker- und Cyber-Attacken" ablehnen.

NSA Kontaktstellen in Österreich

Auch in Österreich soll die NSA Kontaktstellen gehabt haben. Wie die "Presse" sowie "futurezone.at" berichteten, kooperiere das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) mit dem US-Geheimdienst. Das Verteidigungsministerium, laut eigenen Aussagen für die externe Kommunikation des HNaA zuständig, wollte die Berichte, die sich auf "verlässliche Quellen" berufen, am Donnerstag nicht kommentieren.

Innenministerium dementiert

Das Innenministerium beteuerte, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der NSA gebe. Das Ministerium habe "weder Zugriff auf Daten die im Rahmen von PRISM gesammelt werden", noch arbeite man mit der NSA "in irgendeiner anderen Form zusammen", hieß es in einem schriftlichen Statement für die APA. Von dem Spähprogramm habe man über die Medien erfahren, so das Innenministerium. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte "rasche Aufklärung". In einem umfangreichen Fragenkatalog", der am morgigen Freitag der US-Botschaft in Wien übergeben werden soll, wolle man in Erfahrung bringen, wie viele und welche Daten gesammelt wurden, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies getan wurde und ob mit diesen Daten gezielt gegen österreichische Staatsbürger vorgegangen wurde. Sollte das der Fall sein, "ist das selbstverständlich völlig inakzeptabel", kommentierte Mikl-Leitner.

Arbeit an Fragenkatalog

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger konnte am Freitagvormittag in der "Fragestunde" des Nationalrats nicht beantworten, ob Daten aus Österreich von US-Geheimdiensten abgegriffen werden.  Man arbeite gerade erst an einem Fragenkatalog an die US-Botschaft und so sei noch nicht klar, ob Österreicher betroffen seien und ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt den Tatsachen entsprächen.

Spindelegger versicherte, dass dieses Thema auch bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA eine Rolle spielen werde: "Ein Überwachungssystem über unsere Köpfe hinweg kann nicht akzeptiert werden." Auch in Kooperation mit den anderen EU-Staaten werde man die USA um Aufklärung ersuchen müssen. Initiativen gebe es dazu bereits von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihren Ressortkollegen aus der Union.

Auch bei Bürgerrechtsgruppen sorgte die Schnüffelaktion für Empörung. In Deutschland findet deshalb am Freitag ein Krisentreffen statt, an dem neben dem Justizministerium Verbände der Internetbranche, Verbraucherschützer und die Konzerne Google und Microsoft teilnehmen. Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook sagten demnach ihre Teilnahme ab. (APA, 13.6.2013)

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    Protest für Snowden vor dem US-Konsulat in Hong Kong.

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