SPÖ: Salzburg hat "quasi ÖVP-Alleinregierung"

13. Juni 2013, 18:12
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SPÖ-Landeschef Steidl zieht Parallelen zu Schwarz-Blau - Bürgerliste lobt Demokratiebeschluss

Salzburg - Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste im Gemeinderat der Stadt Salzburg, ist voll des Lobes für das am Mittwoch präsentierte Regierungsprogramm der Landesregierung. Vor allem freut die Stadt- Grünen, dass das von der Stadt beschlossene Modell der direkten Demokratie mit Bürgerbegehren und Volksentscheid nun per Verfassungsänderung verbindlich im Salzburger Stadtrecht festgeschrieben wird. Damit wäre endlich die Blockade der ÖVP überwunden.

Erwartungsgemäß unfreundlich die Kommentare der SPÖ zum Programm von ÖVP, Grünen und Team Stronach. SPÖ-Chef Walter Steidl sieht in der Ressortverteilung eine "quasi ÖVP-Alleinregierung". Die Grünen hätten nach der Vorsitzführung im Finanz-U-Ausschuss das Finanzressort beanspruchen müssen. Zudem stört Steidl, dass die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt worden seien. Für die Arbeitnehmer bedeute das nichts Gutes; das wisse man noch aus Zeiten von Schwarz-Blau im Bund.

Kritik kommt aber auch vom Dachverband Salzburger Kulturstätten: "Die Kulturfinanzierung bleibt im Arbeitsübereinkommen unerwähnt", moniert die Vertretung von 75 zeitgenössischen Kultureinrichtungen. Dabei investiere das Land "von zehn Kultureuros nicht einmal einen in die freie Kunst".

Schuh-Testimonials

Bis Donnerstagmittag präsentierten sich die grünen Landtags- und Regierungsmitglieder auf Facebook noch als Schuhmodels: Für den "neuen Weg in Salzburg" wurden die Grünen von Waldviertler-Hersteller Heinrich Staudinger mit grünen Waldviertler-Halbschuhen ausgestattet. Dann verschwanden die Fotos von der Facebook-Seite des Schuherstellers und der Seite der Grünen. Die Schuhaktion war als fotogener Gag für die Angelobung der Regierung kommende Woche geplant. Die Überraschung hat man sich durch die frühe Veröffentlichung vermasselt. (neu, ruep, DER STANDARD, 14.6.2013)

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