OeBS-Skandal: Anklage gegen Notenbank-Vize

13. Juni 2013, 18:23
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Die Staatsanwaltschaft Wien klagt Duchatczek unter anderem wegen des Gelddruckerei-Skandals an

Wien - Wie erwartet mündet der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Causa Gelddruckerei (OeBS) in einer Anklage unter anderem gegen den Vize der Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek. Die Justiz macht Ex-Chefs und Ex-Aufsichtsratsmitgliedern der Notenbank-Tochter den Vorwurf der Bestechung bei Geschäften in Syrien und Aserbaidschan - zudem erhebt sie den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Abgabenhinterziehung.

Der Generalrat der Nationalbank wird nun am 18. Juni zusammentreten und sich mit dem Fall der (noch nicht rechtskräftigen) Anklage befassen. Selbst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, rechnet Duchatczeks Anwalt Gabriel Lansky mit einem Freispruch. "Die Staatsanwaltschaft schießt ins Blaue. Die gesamte Anklageschrift enthält keinen einzigen Beweis", schreibt der Anwalt in einer Aussendung. Lansky wundert sich, das Verfahren hätte schon längst eingestellt werden müssen.

Vor Ablöse

Duchatczek selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, hatte aber in der Vergangenheit die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen. Duchatczek wird wie berichtet im Direktorium der Nationalbank per 11. Juli von Kurt Pribil abgelöst. Hauptangeklagter ist Michael Wolf, ehemals Geschäftsführer der OeBS. Weiters sind Johannes Miller, Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, sowie Kurt Meyer, ebenfalls Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, und andere angeklagt.

30 Beschuldigte

Insgesamt wurde gegen mehr als 30 Beschuldigte ermittelt. Ehemalige OeBS-Manager sind zum Teil geständig; andere, wie OeBS-Aufsichtsratschef Ducha­tczek, bestreiten die Vorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.

Umfangreiche Akten

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen. Zum Hintergrund der Anklage erläutert die StA Wien: Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.

Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern.

Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.

Lansky zieht Aussage in Zweifel

Weil Duchatczek die Sonderprüfungen, die den Fall aufdeckten, einleitete, sei er unschuldig, so Anwalt Lansky. Die Staatsanwaltschaft spreche von Bestechung, wisse aber "nicht einmal konkret, an wen etwaige Bestechungsgelder geflossen sein sollen". Das Einzige, auf das sich der Staatsanwalt stütze, sei eine Aussage des mutmaßlichen Hauptangeklagten - dieser wäre "davon ausgegangen, dass Duchatczek Bescheid wusste", schreibt Lansky weiter.

Für den Anwalt ist das eine Schutzbehauptung, da sie von jenem Hauptangeklagten stamme, der "auf Betreiben Duchatczeks" entlassen worden sei. Zudem weist Lansky darauf hin, dass der Aufsichtsrat, dem Duchatczek vorsaß, "von der Geschäftsführung in dieser Angelegenheit nachweislich nicht bzw. falsch informiert worden" sei. (APA/red, 13.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wolfgang Duchatczek präsentierte noch jüngst den neuen Fünfer.

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