Kronzeuge Schieszler belastete Angeklagte im Telekom-Prozess

13. Juni 2013, 15:46
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Regierungspartei FPÖ sollte "gut gestimmt" werden - Rumpolds Konzepte nie zur Umsetzung gedacht

 

Die vorerst letzten Zeugenbefragungen im Telekom-Prozess haben sich tendenziell gegen die Angeklagten gerichtet. Ex-Vorstand Gernot Schieszler, der in mehren Telekom-Verfahren als "Kronzeuge" auftritt, bestätigte bei seiner Befragung am Donnerstag die Annahme der Anklage, wonach die Telekom im Jahr 2004 dem früheren FPÖ-Werbemann Gernot Rumpold 600.000 Euro gezahlt hat, damit das Geld in Richtung FPÖ fließt. Sinn des Geschäfts zwischen der staatlichen Telekom und Rumpold, das im Zentrum der Anklage steht, sei es gewesen, "die Regierungspartei FPÖ gut zu stimmen", sagte Schieszler.

Mündlich vereinbart

Konkret zitierte er damit den neben Rumpold mitangeklagten früheren Telekom-Prokuristen Michael G. Das Geschäft wurde zwischen Rumpold und Michael G. mündlich vereinbart. Rumpold erhielt für vier Geschäftskonzepte 600.000 Euro, die Hälfte davon unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung. Bei den vier Papieren handelte es sich um Präkonzepte, eine Endfassung ist nicht vorhanden. Nach Angaben von Rumpold sind die Endkonzepte verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft glaubt dagegen, dass es nie eine Endfassung gegeben hat und hält die vorhandenen Produkte für "wertlose" Scheinkonzepte.

Die Zeugenbefragungen am Donnerstag - neben Schieszler sagten auch der frühere Marketingchef und ein damaliger Bereichsleiter im Vertrieb der Telekom aus - ergaben, dass die Fachabteilungen des Unternehmens mit den Konzepten Rumpolds nicht befasst waren und der Abschluss dieses Geschäft nicht den üblichen Praktiken im Marketing und Vertrieb entsprochen hat. Laut Schieszler hat sich der damalige Leiter der Einkaufsabteilung geweigert, das Geld für Rumpold freizugeben, weil er bei diesem "Scheingeschäft" nicht mitmachen habe wollen und davor gewarnt habe, "dass wir dafür später alle ins Gefängnis gehen".

Auch Schieszler selbst war klar, dass es bei dem Geschäft nicht um die Konzepte gegangen ist: "Meine Wahrnehmung war, dass das Geld dafür da war, eine Regierungspartei positiv zu stimmen." Die Konzepte seien nie zur Umsetzung gedacht gewesen, sonst wären sie in die Fachabteilung gekommen, so Schieszler, der von einem "politisch motivierten Geschäft, wo der Inhalt der Studie nicht der Zweck war", sprach.

"Vermutlich ein Scheingeschäft oder eine Scheinabwicklung, um Geld zu transferieren"

Christopher Schneck, der Revisionschef bei der Telekom Austria, wertete die vier Konzepte als "vermutlich ein Scheingeschäft oder eine Scheinabwicklung, um Geld zu transferieren". Er habe "eine Werthaltigkeit im Vergleich zur gestellten Summe nicht feststellen können", deponierte Schneck vor Gericht. Der gegenständliche Geschäftsfall habe sich durch "sehr, sehr viele Auffälligkeiten"ausgezeichnet.

Zur Finanzierung der 600.000 Euro wurde der Budgettopf "Kundenprojekte" herangezogen, weil die Summe die budgetären Möglichkeiten des mitangeklagten ehemaligen Telekom-Prokuristen Michael G. überstieg. Diesen Topf bezeichnete Schieszler als "Puffer, um nicht planbare Kunden und Sonderprojekte abzuwickeln". Er sei mit jährlich 10 Mio. Euro dotiert gewesen.

Mit der Einvernahme Schieszlers sind die Zeugenbefragungen vorerst beendet. Der Prozess geht voraussichtlich im Juli mit der Vorlage von Gutachten und einer möglichen Befragung der Exfrau von Rumpold weiter. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 13.6. 2013)

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